michaelthurm

Mein Monat – April 2012

michaelthurm — Tue, 01 May 2012 12:01:45 +0000

Den April sah man vor lauter Piraten nicht mehr. Überall nur noch Grundsatzdebatten und Personaldebatten, Abgrenzungsdebatten und Parteiausschlussdebatten. Nach Berlin, dem Saarland und allen deutschen Talkshows hat es im April auch das allmonatliche Politbarometer erwischt. Platz drei in den Umfragen. Vor den Grünen. Und Piraten immer mit Wortspielen versehen. Jaja. Aber zum Thema und damit dazu, dass ich auch nicht mehr sagen kann, als dass ich die medialen Aushängeschilder der Partei recht sympathisch finde. Zumindest die Deutschen, den in Österreich hat gerade einmal ein einsamer Segler den Gemeinderat betreten und der ist auch nur so ein halber Pirat, weil nicht ganz einig mit dem eh noch relativ kleinen Rest der Grundsatzdemokraten. Zu dem kann ich also nicht viel sagen. Aber in Deutschland war bis vorgestern Marina Weisband das sympathische und mediale Aushängeschild der Piraten, seit dem Parteitag ist es ein Beamter mit Hut. Regierungsfähig und noch nicht mal im Parlament. Naja, ich scheine nicht der einzige zu sein, der das sympathisch findet. Nicht mal der einzige, der zugibt, dass sich mit etwas Mühe auch in anderen Parteien sympathische Personen finden lassen könnten. Aber das ist ja gerade nicht so angesagt und darüber hinaus kommt es im Moment auch noch wahnsinnig gut an, seine Meinungen nicht ganz so genau zu begründen. Oder auch mal gar keine haben. Besonders schön macht das Christopher Lauer, auch ein sympathischer Pirat.

Und trotzdem muss und kann ich guten Gewissens und mit der größten aller möglichen Distanzen zu allen -ismen rechts der Mitte feststellen: Irgendwas spricht auch gegen die Piraten. Und sei es nur die fehlende Abgrenzung zu den somalischen Piraten. Und natürlich der “Hype” um die Piraten und die Aufregung über eben diesen Hype durch Leute wie meinesgleichen. Beides ist ziemlich borniert, aber so bin ich halt: ein bisschen borniert (bb). Und so will ich bleiben, weil ich mich nämlich vor allem dann mag, wenn ich so borniert bin. Auch wenn mir das jetzt nicht hilft, das Thema zu beenden oder zu wechseln oder dabei zu bleiben. Das Thema waren und sind nämlich die Piraten, falls Sie oder ich das inzwischen vergessen haben sollten. Und selbst wenn, ist es nicht schlimm, weil ich eh erst einmal abwarten werde, was diese Piraten jetzt so machen. Auf den Hinterbänken der Landtage und im Internet. Warten ist schließlich auch etwas Borniertes.

Gewartet wird auch auf die FDP. Comeback oder Todesstoß – mit jeder Wahl steigen die Quoten für Letzteren. Bei dem Thema bin ich zum Glück auch mal persönlich sehr betroffen, das muss hier gesagt werden und verunmöglicht mir völlig nun auch noch gegen die FDP zu sein. Mein bester Freund ist noch immer Mitglied der FDP und da reicht es für meine Unabhängigkeit eben nicht, das ich nicht nur kein Mitglied bin, sondern ich muss sogar aktives Nicht-Mitglied sein. Also jemand, der gern in der FDP wäre. Oder gern gewesen wäre. Allerdings habe ich nach einer singulären Teilnahme an der Bildungs-Kreis-Ortsverbandsbeirats-Sitzung wieder das Weite gesucht. Dort wurde meine Forderung nach weitest gehender Schulautonomie (siehe März) – die Notfalls auch über die Abschaffung der Bundesländer durchzusetzen ist – abgelehnt. Mit der gut trainierten Begründung, dass sich dafür keine Mehrheit finden lassen würde. Und mir ist das mit dem Konsens schon damals nicht leicht gefallen, also blieb es bei diesem kurzen Ausflug ins deutsche Parteienwesen.

Aber das Weite ist ja immer noch relativ nah dran, an der FDP von heute. Weil die halt relativ klein geworden ist. Aber wie gesagt, ich bin da befangen und deshalb muss ich hier einmal feststellen, dass die FDP jetzt nicht so viel schlimmer ist als alle anderen Parteien, die mehr Stimmen bekommen. Und dann doch lieber Philip Rössler als Renate Künast. Und lieber Leutheusser-Schnarrenberger als Lafontaine-Wagenknecht. Wenn schon Doppelnamen. Und immerhin eine Partei ohne Andrea Nahles und Claudia Roth. Und fragen Sie mich jetzt nicht, warum ich ausgerechnet von den Frauen in der Politik so genervt bin. Männer sind entweder gut oder machtlos. Frauen eloquent oder nervig. Männliche Macht scheint mir doch überwiegend an machiavellistische Intelligenz geknüpft, weibliche zu oft an schwarzer’sche Penetranz. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, aber ich brauche solche latent bestätigten Vorurteile immer Mal, um den Überblick zu behalten und die Verklärungen, die diesen Überblick erträglich machen, durchzuhalten.

Dabei würde ich sogar soweit gehen, mich für mehr Raucherghettos auf Bahnhöfen zu engagieren. Nicht, dass ich sonderlich viel für Raucher übrig habe, oder dafür, dass sie auf Bahnhöfen rauchen: Aber ich bin dafür, dass mehr Menschen mit der Bahn fahren und das Harald Martenstein an jedem noch so kleinen Bahnhof einen Ort findet, an und im dem er sich sicher fühlen kann. Dass wäre mir sehr wichtig und sollte ich einmal Chef der Deutschen Bahn werden, hoffe ich, dass dieses Internet wirklich nichts vergisst und mich daran erinnert.

Mit fällt allerdings in diesem Moment auf, dass ich trotz meines nunmehr über vier Jahre dauernden Aufenthalts in Österreich kaum noch etwas finde, worüber ich hier schreiben will. Nicht einmal jemandem, dem ich ein Raucherghetto widmen würde. (Na gut, meinem Chef, aber den kennen Sie vermutlich nicht.) Diese Austria-Ignoranz hat gar nicht so viel mit einem eventuellen deutschen Patriotismus zu tun, oder damit dass ich mich hierzulande nicht unbeliebt machen will. Im Gegenteil. Aber ich wüsste nicht wie und womit. Alles was hier debattiert wird, verschließt sich völlig meinen Anforderungen. Das wäre ja nicht schlimm, wenn es denn immer mal Dinge gäbe, die nicht gesagt werden dürfen. Aber es darf ja alles gesagt werden, außer das alles gesagt werden darf.

Gut, dass könnte man von dem (deutschen!) Gedicht Günter Grass’ (GGG;) auch sagen, denn das GGG ist ja auch so ein vermeintliches Aufbegehren gegen die vermeintlich grassierende politische Korrektheit. Aber wenn Sie mal einen Abend in einer Münchner Kneipe beim Fußball zubringen, dann wissen Sie, dass sie alles sagen dürfen. Über Neger, Juden und Schwule. Niemand, wird sich von irgendeinem Mittelfeldpass ablenken lassen, um Ihnen das Maul zu verbieten. Ich war ja da. Zum Glück. Und ich hab auch nichts gesagt. Und das ist das viel größere Problem, als die hochstilisierte politische Korrektheit, die nur noch einige Journalisten und Journalistinnen hochhalten, um genügend Empörungsdynamik zusammen zu bekommen. Jeder darf sagen, was er oder sie will und keiner von denen die alles sagen, was sie sagen dürfen, wird mehr ernten als jene Empörung, die eben nötig ist, um den debattensüchtigen Greisen aus Rundfunk, Literatur und Journalie ihr ungefragtes Gehör zu verschaffen. Und dann kommt sich diese deutsche Feuilletonkultur so klug vor, so verdammt humanistisch gebildet, weil sie dem GGG seine poetischen Qualitäten abspricht oder es auch noch dialektisch filetiert, um es dann, also erst dann nach der eingehenden Untersuchung, die einem Litaraturnobelpreisträger halt würdig erscheint, mit kümmerlichen Fragen zu bombardieren:

Ist das überhaupt ein Gedicht?
»Nein. Ich sehe keine Reime. Gut, Reime müssen nicht sein. Gut, dann muss es Rhythmus sein. Nein. Gibt es nicht. Dann muss es das Vokabular sein, die Wörter, die Melodie. Es muss irgendwas sein. Es ist schrecklich. Es ist poetisch gar nichts. „Mit letzter Tinte“. Das ist natürlich sehr gut.«

Wen interessiert das? Als wären wir in so einem partizipativen Deutschkurs der siebten Klasse. Nur einer hat verstanden was mit dem GGG zu tun ist: Benjamin von Stuckrad-Barre. Wenn Sie den nicht kennen, sollten Sie das ändern. Der Mann raucht zwar wie ein Schlot, aber sonst scheint er in Ordnung. Der dichtete den Grass einfach um, und zwar so wie es ihm passt: “Wie der Bauer mit den Schafen, will ich mit Inka Bause schlafen” Damit sie das jetzt so lustig finden wie ich, müssten Sie sowohl die Folge von Stuckrad Latenight gesehen habe, als auch die Markus Lanz Folge in der eben dieser Stuckradt auf Inka Bause traf und die beiden … aber das würde zu weit führen. Thema! Wo ist das Thema?

Über eben dieses haben sich also vor allem die Vereinigten Deutsche Literaturrentner (VDR) gefreut. Also alle, die sich noch nicht empört hatten. Und die hatten genau genommen nicht eine Meinung, sondern gleich mehrere. Von Reich-Ranicki war das zu erwarten. Ralf Hochhuth hat noch zwei zitierfähige Schmähungen gefunden. Und Wolf Biermann; der lebt auch noch. Ich versuchte dann aus reiner Freude am Protest all die Empörten in eine Facebookgruppe einzuladen, die politische Schlagkraft zu bündeln um, ja um …, aber irgendwie hat das nicht geklappt. Das lag aber wirklich an mir. Nicht an den alten Männern. Als Günter Grass dann auch noch Einreiseverbot für Israel bekam, war ich schon fast wieder bereit, Partei für seinen fehlenden Reim ergreifen zu wollen. Aber eben nur fast. Das wird man ja noch sagen dürfen. Ein Staat muss sich ja nicht alles gefallen lassen. Erst Recht nicht von einem Literaturnobelpreisträger. Da kann ja jeder kommen. Und jede. Was mich darauf bringt, dass ich noch einen Kommentar von Elfriede Jelinek zu ihrem Kollegen vermisse. Elfriede, empör dich!

Dieses Alte-Damen-und-Herren-Empöre (das nun wiederum auch in Österreich verstärkt zu bemerken ist) zwingt nämlich die jungen Rebellen, zu denen ich mich in meiner klischeehaften Borniertheit ja immer noch zähle, zu eben jener Anpassung, zu der wir ja längst gezwungen sind. (Daher mein ehrenamtliches Engagement für mehr Rauchergettos auf bundesdeutschen Bahnsteigen) Und aus der gleichen LUST an der Borniertheit folgt nun ein geiler Satz mit der Potenz zum Aphorismus:
Wenn Empörung zur Gewohnheit wird, wird Opportunismus zur Pflicht.
So oder so ähnlich. Eat this, ihr 99 Prozent.

Was denken die denn, warum statt bunten Punkern plötzlich eine Generation von adoleszenten und androgynen Liedermachern Erfolge feiert? (Dann doch lieber Wolf Biermann) Die singen so schöne Lieder, mit Texten, als wären tatsächlich nur Worte ihre Sprache, aber die Welt wird da keiner mehr verändern wollen. Nicht mal mehr die eigene. Aber warum auch? Statt dessen schreiben sie Songtexte, nenne sich Songwriter und wollen ein Lebensgefühl ausdrücken, wie andere einen Pickel. Ein bisschen eklig, aber danach fühlt es sich besser an. Die werden später alle genau so borniert wie ich. Und die Leute, die solche Musik hören, erst recht. Und keiner macht etwas dagegen. Nicht mal die Politik. Schon wieder eine verlorene Generation und schuld, ja schuld seid ihr. Ihr Piraten. Ihr Raucher. Ihr Dichter.

Und ein bisschen dann doch auch: Ihr Österreicher. Aber wie immer gilt auch da: Lieber das erste Opfer als der letzte Täter. Deshalb ist auch hier keine Debatte zu erwarten. Um was denn auch? Debatten brauchen jemanden der treten kann, etwas lostreten kann, aber dafür bräuchte es Eier und dass diese fehlen, haben wir ja schon letzten Monat festgestellt. Alles was sich hierzulande als Debatte tarnt, ist im Ausland geklaut oder von Beginn an absurd. (Treffen sich der Kanzler und sein Vize und wollen wieder Vertrauen in die Politik …)

Mir sind nur drei ernsthafte, sowie original österreichische Probleme im April untergekommen: Wo bricht der Hitzerekord, wer wird Narzissenkönigin und wie endet das Wiener Derby. Und das Ergebnis spricht Bände. Null zu Null. Ein Land das sich zu Tode langweilt. Nicht einmal die seit zwei Wochen in Oslo stattfindende Verhandlung gegen den Massenmörder und Schauspielhaus-Helden Anders B. Breivik. Der Umgang der Norweger mit dem folgenschwersten Verbrechen ihrer jüngsten Geschichte zieht sogar dem hiesigen Boulevard den lebensnotwendigen Teppich der Skandale unter den blutverschmierten Füßen weg. Und wenn die norwegischen Richter, Staatsanwälte und Verteidiger mit dem ausstehenden Urteil über den Breivikschen Geisteszustand genau so souverän umgehen wie mit der Verhandlung, könnte man fast von Hoffnung sprechen. Also Hoffnung für uns. Dass wir (pi mal Daumen) doch nicht ganz so deppert sind, wie uns der tägliche Wetterbericht und die anschließende Verlesung der Lottozahlen glauben machen möchte. Wenn, ja wenn. Aber darauf gibt auch meine Borniertheit noch keine Antwort.

Christopher Drexler im Fazitgespräch

michaelthurm — Sun, 08 Apr 2012 15:17:32 +0000

Gezähmter Provokateur

Herr Drexler, wann haben Sie zuletzt die steirische Landeshymne
gesungen?
Gesungen habe ich sie schon lange nicht mehr, aber oft andächtig zugehört. Ich bin kein so begeisterter Sänger.

Wie steht es um die Nationalhymne?
Das ist noch länger her, es sei denn man meint …

… »I am from Austria«?
Das ist auch lange her, aber nicht solange wie die Nationalhymne.

Waren Sie dabei betrunken oder wären Sie es gern gewesen?
Daran kann ich mich nicht erinnern.

Stimmt es, dass Sie Kreuzworträtsel in Rekordzeit lösen?
Das habe ich auch in der Zeitung gelesen. Es stimmt, dass ich gern und gelegentlich Kreuzworträtsel löse. Ob ich mit der Zeit im normalen Durchschnitt oder darüber liege, das kann ich nicht beurteilen.
Stimmt es, dass Sie einer der intelligentesten Abgeordneten im steirischen Landtag sind? Das kann ich noch weniger beurteilen, aber ich wünschte, es wäre so.

Das behauptet zumindest der Standard, der Ihnen sonst nicht sehr gesonnen ist, und auch ihre grüne Kontrahentin Ingrid Lechner-Sonnek attestiert das.
Das mag schon sein. Ich bin jedenfalls gern Parlamentarier und nehme die Arbeit im Parlament ernst. Vielleicht reicht das schon für positive Kommentare.

Was ist Ihnen lieber: gutes Essen oder guter Wein?
Beides.

Am liebsten mit Freunden, Feinden oder Parteifreunden?
Also mit Freunden ist es natürlich am angenehmsten. Aber ich habe auch nichts gegen Parteifreunde. Und gegen Feinde erst recht nicht.

Wozu gehört Ihr Parteichef Michael Spindelegger?
Er gehört sicher nicht zu den Feinden.

Herr Drexler, ist es möglich, mit Ihnen ein einstündiges Interview über Politik zu führen, in dem das Wort »Reformpartnerschaft« nicht vorkommt?
Wenn wir über Nahostpolitik sprechen, ist das sicherlich möglich. Wenn wir über Politik reden, wird es sich nicht vermeiden lassen, die steirische Reformpartnerschaft zu erwähnen.

Ich werde versuchen, Sie daran zu hindern. Sie gelten ja als größtes rhetorisches Talent der Steiermark …
Ich werde hier mit Lobeshymnen umrankt …

Ach, Schmeichelei ist doch eine scharfe Waffe.
Als Parlamentarier sollte man die etymologische Herkunft des Wortes »Parlament« kennen und danach ist Reden und Parlament eng miteinander verbunden. Deshalb ist es fast notwendig, die gesprochene Sprache als Instrument zu erkennen. Manche meinen, dass ich da ein besonderes Talent habe, das freut mich sehr.

Was ist Ihre Lieblingsfloskel?
Da müsste man jetzt andere fragen, denn wenn man etwas besonders oft verwendet, fällt es einem selbst am allerwenigsten auf. Ein Blick in die stenografischen Protokolle des Landtages gibt da sicherlich beste Auskunft.

Ich habe zwei zur Auswahl: In der letzten Legislaturperiode war es der »derzeit amtierende Landeshauptmann«, aktuell ist es der »sozialindustrielle Komplex«. Auf welche Floskel sind Sie besonders stolz?
Der sozialindustrielle Komplex ist doch wirklich eine treffliche Beschreibung. Zum einen weist er darauf hin, dass wir im Sozialbereich einen zunehmend professionalisierten Bereich haben – das ist von vornherein noch nicht schlecht. Die meisten der dort angesiedelten Trägerorganisationen, Vereine und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) erwecken aber den Anschein, im großen Besitz allwissender Wahrheit zu sein, und das verbindet sie naturgemäß auch mit den Grünen. Und ich finde, diese Organisationen könnten auch zugeben, dass sie in diesem professionalisierten Bereich auch viel Geld verdienen – ich sage noch nicht, dass dort große Gewinne gemacht werden.

Die floskelhafte Kurzform dieser Erklärung ist wesentlich boshafter.
Eine gewisse Boshaftigkeit ist da versteckt, weil es an den militärisch-industriellen Komplex erinnern soll. Und das ist offensichtlich einigen führenden Exponenten aufgefallen. Aber es ist eine bewusste und heitere Boshaftigkeit.

Jetzt haben Sie den zweiten Begriff des »derzeit amtierenden Landeshauptmanns« ignoriert. Auch der war damals boshaft.
Im Grunde genommen ist es ja eine Tautologie …

… ohne Frage. Er ist auch jetzt der derzeit amtierende Landeshauptmann.
Wenn manche gemeint haben, dass es besonders auf das Ablaufdatum des Politikers Franz Voves hätte hinweisen sollen, werden sie damals wohl recht gehabt haben. Aber in der Demokratie ist Macht immer nur auf Zeit geliehen, daher könnte man bei jedem demokratisch legitimierten Organ diese Floskel hinzufügen.

Sie sind der derzeit amtierende Klubobmann der ÖVP, was haben Sie zuletzt aufs Schärfste zurückgewiesen?
Ich weise auch gern auf das Schärfste zurück, das ist richtig. Derzeit amtierend ist auch richtig, allerdings bin ich auch mit Abstand der am längsten dienende Klubobmann der ÖVP, daher lote ich die Floskeln auch etwas aus.
Zuletzt aufs Schärfste zurückgewiesen habe ich wohl irgendeine Kritik der Grünen, der Freiheitlichen oder der Kommunisten, mit der sie das segensreiche Wirken der Reformpartnerschaft mit untauglichen Mitteln, jedenfalls aber untauglichen Argumenten schmälern wollten.

Jetzt haben wir die Reformpartnerschaft doch nicht vermeiden können. Wechseln wir also zu schwierigen Fragen: Was haben Sie zuletzt verschwiegen?
Ich glaube, ich habe in letzter Zeit sehr viel geschwiegen, ich spreche ja kaum noch im Landtag.
Teilen Sie die These, dass Politiker neben den Journalisten die größten Verschweiger sind? Ich würde mir gelegentlich wünschen, dass es verschwiegene Politiker gäbe. Würde es ein Seminar für Verschwiegenheit geben, würde ich es weiten Teilen der Bundesregierung und der Opposition empfehlen. Es wird viel zu viel, mit viel zu wenig Sachkenntnis und immer relativ schrill argumentiert.

Wenn Sie vom sozialindustriellen Komplex sprechen, verschweigen Sie ja auch, dass dies die Parallelentwicklung zur Freunderlwirtschaft in Politik und Wirtschaft ist. Innerhalb der eigenen sozialen Gruppe wird sich geholfen und wenn es Möglichkeiten gibt, Geld zu verdienen, wird dies gemacht. Und damit spielt in beiden Fällen der eigene Vorteil eine entscheidende Rolle. Mit dem Unterschied, dass die Freunderlwirtschaft, wenn man zumindest zum Teil dem glauben kann, was im Korruptionsausschuss diskutiert wird, weit über das hinaus geht, was im sozialindustriellen Komplex passiert.
Manches von dem, was dort gerade besprochen wird, ist unfassbar und erschütternd. Für die österreichische Innenpolitik wird die nächsten zwei Jahre eine der großen Aufgaben sein, dort Aufräumkommando zu spielen. Wie sich mediokre Persönlichkeiten hier offensichtlich bedient haben und willfährige Partner in der staatsnahen und privaten Wirtschaft gefunden haben, muss aufgeklärt werden. Hier ist ein Sittenverfall sichtbar geworden, den wir nicht hinnehmen können. Ich kann aber auch nicht hinnehmen, dass wir im Sozialbudget der Steiermark Steigerungsraten von 17 Prozent pro Jahr haben. Das kann sich niemand leisten.

Aber ist die Ursache nicht ähnlich? Finanzielle Leistungen werden von jedem Ziel und Sinn entkoppelt und jeder versucht sich und seinem sozialen Umfeld ein möglichst gutes Überleben zu sichern. Und manche haben da offensichtlich höhere Ansprüche an ein gutes Leben.
Das wäre nur menschlich, ändert aber nichts daran, dass es dort entschlossenes Handeln braucht. Der Politiker ist nichts anderes als der Treuhänder der Steuerzahler. In dieser Funktion muss ich einen hohen Sorgfaltsmaßstab anlegen können und dazu gehört es, sorgsam mit den treuhänderischen Mitteln, den Steuern, umzugehen. Das gilt für die Korruption, die eine Vernichtung von Volksvermögen ist, und das gilt für Laisser-faire-Politik. Denn nachlässiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist ebenfalls Vernichtung von Volksvermögen.

Sie haben gesagt, Politiker sind Treuhänder der Bürger – im Moment gilt doch wohl eher, dass sie es sein sollen. Wie groß schätzen Sie den Anteil jener Korruptionsvorwürfe, die sich durch den Untersuchungsausschuss oder die Staatsanwaltschaft bestätigen werden?
So eine Schätzung will ich gar nicht abgeben. Ich halte es für außerordentlich problematisch, dass ein notwendiges Instrument des Rechtsstaates, nämlich die Unschuldsvermutung, von selbsternannten Experten in den Dreck gezogen wird. Daher sage ich nicht: Grasser ist schuldig oder Strasser ist schuldig. Sondern es muss aufgeklärt werden. Sicher, manche erscheinen in besonders schrägem Licht, aber ein Mindestmaß an rechtsstaatlicher Sorgfalt und eine Justiz, die frei von Zurufen arbeiten kann, erwarte ich mir auch für die Republik Österreich.

Die letzte Nachricht vor diesem Gespräch bestand darin, dass die Staatsanwaltschaft gegen Ihren Parteifreund Werner Amon ermittelt. Bekommt man angesichts dieser um sich greifenden Vorkommnisse auch selbst Angst, dass man einmal auf den Radar der Justiz kommen könnte?
Da durchbreche ich jetzt meinen gerade festgelegten Grundsatz, aber ich glaube, an der Amon-Angelegenheit ist wirklich nichts dran. Natürlich sind Politiker immer in einer exponierten Position. Unser Handeln wird immer von den Medien diskutiert und kommentiert. Das weiß auch jeder, der in die Politik geht …

Aber es ist ein Unterschied, ob Medien kritisieren oder eine Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die das politische Geschäft ernst nehmen, möglichst nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten wollen. Ausschließen kann man es nie, ein Fahrlässigkeitsdelikt schon mal gar nicht.

Dann verlassen wir das Feld der Korruption und wenden uns dem normalen Geschäft zu. Was kann ein Politiker noch sagen, ohne Widerspruch hervorzurufen?
Also ich kann sagen: »Mein Name ist Christopher Drexler«, und da wird mir niemand widersprechen können. Aber natürlich, die politische Landschaft wird zunehmend heterogener, die Debatte gewinnt an Tempo und wird hitziger. Widerspruchsfreie Grundwahrheiten sind relativ schwer zu postulieren, das stört mich aber nicht weiter. Gefährlich wird es, wenn es überhaupt nicht mehr gelingt, Mehrheiten zu finden. In der Demokratie sind nicht die reine Lehre und die absolute Wahrheit entscheidend, sondern auch, ob ich für eine Position oder ein Vorhaben eine demokratische Mehrheit finde. Nur dann kann ich Politik auch tatsächlich betreiben. Das wird zunehmend schwieriger. Deswegen – und jetzt ist noch keine Stunde um – ist die steirische Reformpartnerschaft beispielsweise ein sehr gutes Modell, weil wir dort mit einer breiten Mehrheit agieren können.

Das zwingt automatisch zu Kompromissen. Ist ausbleibender Widerspruch nicht längst das Maximum an Zustimmung?
Das glaube ich nicht. Wir können für vernünftige Anliegen auch immer wieder Zustimmung aus den verschiedensten politischen Lagern gewinnen. Wir erleben in der österreichischen Innenpolitik eher einen Mangel an widerspruchsfähigen Aussagen. Anders gesagt: Wo kein Inhalt, da kein Widerspruch. Es sind ja nur Ersatzscharmützel, die irgendwo stattfinden. Das ist schrilles Geplärre, aber keine inhaltliche Debatte.

Vermissen Sie rhetorische Gegner auf Augenhöhe?
Nein, das wäre überheblich.

Was haben Sie dagegen überheblich zu sein?
Ich verwehre mich gar nicht sonderlich dagegen, wenn es passt, kann man auch überheblich sein, aber es ist keine besondere Tugend. Aber zurück zur Frage: Ich vermisse einfach eine politische Debatte jenseits von irgendwelchen tagesaktuellen Geplänkeln. Wo findet eine ernsthafte Debatte darüber statt, wie der Staatshaushalt in Zukunft ausschauen soll? Nicht nur an welchen Schräubchen gedreht wird, sondern: Was ist Aufgabe des Staates? Wie gehe ich auf den demografischen Wandel ein?

Jetzt werde ich wider Willen zum Verteidiger des Fernsehens – dort finden neben den tagesaktuellen Diskussionen auch immer wieder grundsätzliche Debatten statt. Ich kann mich nicht erinnern, Sie dort einmal gesehen zu haben.
Zum einen mangelt es mir an Einladungen, zum anderen habe ich bei den Einladungen, die kamen, immer keine Zeit gehabt. Aber ich meine ja noch gar nicht so sehr die öffentliche Diskussion. Politiker sollten erst einmal selbst wissen, wovon sie reden, und nicht nur in fernsehtauglichen Formaten diskutieren. Das ist aber in einer politischen Landschaft, in der viele außer ihrer eigenen Person keinen weiteren Inhalt haben, eher schwierig.

Welche Beleidigung eines politischen Gegners haben Sie als Auszeichnung erfahren?
Ich kann mich an gar nicht so viele Beleidigungen erinnern.

Fällt Ihnen eine ein, die Sie persönlich getroffen hat?
Ja, aber was heißt »getroffen«. Ich bekenne mich zur zugespitzten politischen Debatte und da kann man durchaus einmal ausloten, wie weit man gehen kann. Und wer austeilt, der muss beim Einstecken dann nicht kleinlich sein. In der offiziellen politischen Debatte würde mir nichts einfallen, aber ich finde manche sprachliche Bilder nicht treffend. Wenn man zum Beispiel von Kettenhunden spricht …

Als solchen hat Sie der damals und heute amtierende Landeshauptmann Voves bezeichnet.
… dann halte ich das schon aufgrund des historischen Kontextes für kein besonders klug gewähltes sprachliches Bild. Aber selbst das ist noch nichts im Vergleich zu dem, was sich in manchen Internetforen abspielt.

Lesen Sie etwa, was dort über Sie geschrieben wird?
Außerordentlich selten.

Haben Sie und Franz Voves sich jemals beieinander entschuldigt?
Nein, das war auch nicht unbedingt nötig, weil das ja keine persönlichen Beleidigungen waren. Vieles, was in den Jahren vor der letzten Wahl stattfand, gehörte auch zu gewissen Rollen und Inszenierungen. Auch wenn das für den Beobachter schwer zu glauben war.

Vermissen Sie ihre alte Rolle manchmal?
Na wirklich nicht.

Dürften Sie mir sagen, dass Sie als Politiker nicht genug verdienen?
Ich dürfte es freilich, insbesondere wenn ich dieser Meinung wäre. Ich bin es aber leid, von den Vertretern des politischen Freilichtmuseums namens KPÖ im Landtag immer wieder die gleichen Anträge zu hören, man möge doch die Politikergehälter halbieren, dritteln oder vierteilen. Keine Ahnung, was gerade der aktuelle Forderungsstand ist.

Im Moment geht es erst einmal darum, sie nicht zu erhöhen.
Bei denen geht es schon immer ums Reduzieren. Ich sage: Ich bin mein Geld wert und darauf lege ich Wert. Ich jammere aber auch nicht wie manche, dass die Politiker ach so niedrige Gehälter bekommen. Tatsache ist, dass wir in der Steiermark den Rahmen des Bundesbezügebegrenzungs-BVG, umgangssprachlich bekannt als Bezügepyramide, nicht ausschöpfen. Das heißt, ein steirischer Landespolitiker verdient weniger als ein niederösterreichischer. Und das ist sicher nicht gerechtfertigt.

Vor dem Hintergrund der Bestechlichkeit, die wir diskutiert haben: Verdienen Politiker genug, um Angebote aus der Wirtschaft abzulehnen?
Ich denke schon. Das ist ja eher eine grundsätzliche Frage des Charakters. Ich denke nicht, dass die Gehälter so niedrig angesetzt sind, dass der durchschnittliche Politiker in den Bereich der Korruption gerückt wird. Definitiv nicht. Wir sind ausreichend gut versorgt. Man kann natürlich der Meinung sein, dass wir im Vergleich zu Spitzenpositionen in anderen Bereichen nicht über Gebühr bezahlt sind, aber ich würde nirgendwo eine existenzielle Notwendigkeit sehen, in die Korruption abzugleiten.

Worin bestand das letzte Angebot, das Sie abgelehnt haben?
Es gibt diese regelmäßigen Angebote gar nicht.

Haben Sie einmal einen Vorteil gewährt?
Jeder, der in der Politik ist, hat schon versucht jemandem zu helfen. Das ist zu einem Gutteil auch Inhalt der Politik. Schwierig wird es erst, wenn es durch Vorteilsannahme oder Ähnliches in juristische Grauzonen abgleitet.

Das heißt, die Welt ist gar nicht so kriminell, wie wir alle glauben?
Auf jeden Fall. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das überhaupt das öffentliche Bild ist, oder ob das nicht eher ein Zerrbild der veröffentlichten Meinung ist.

Ist Lügen eine rhetorische Qualität?
Lügen ist überhaupt keine Qualität, aber die Menschheit lügt.

Sie auch?
Mir soll niemand erzählen, dass er noch nie gelogen hat.

Lügen Sie aus politischem Kalkül heraus?
Also die Lüge gehört nicht zu meinen politischen Werkzeugen und ich hoffe, in meinem politischen Wirken möglichst frei von Lügen zu sein.

Ist Wahrheit zumutbar?
Das, was mit zumutbarer Wahrheit meist gemeint ist, auf jeden Fall. Ja, wir können sagen, dass wir das Pensionsalter heraufsetzen müssen, weil wir nicht jedes Jahr mehr ausgeben können. Was man hier verschweigt, wäre eine Lüge, und das hätten die Bürger nicht verdient.

Auch wenn man gewählt werden will?
Natürlich fragt man sich das manchmal, wenn Regierungen abgestraft werden, weil sie notwendige Reformen durchgesetzt haben. Da kann schon der eine oder andere daran verzweifelt sein. Unterm Strich glaube ich das aber nicht. Und die Zustimmung zu unseren Reformen liegt weitestgehend über der Zwei-Drittel-Marke.

Ihr Parteifreund Christian Buchmann meint: Mehrheit ist Wahrheit. Zumindest in der Politik. Ist die Mehrheit Voraussetzung oder Folge »richtiger Politik«?
Das will ich gar nicht so genau festlegen. Regierungen müssen den Mut haben, an Tabus zu rütteln. Das Oppositionsgeschäft, das ich immer mal gern betrieben hätte, ist ja die Luxusvariante von Politik. Man kann alles und jedes tun, hat aber nichts zu verantworten. Mut, Entschlossenheit und Mehrheit, das sind die Dinge, die man in der Politik braucht. Mir nützt die größte Mehrheit nichts, wenn ich lauter Zögerlinge an der Spitze der Regierung habe. Mir nützt der größte Mut nichts, wenn ich keine Mehrheit bekomme, und es hilft auch nichts, wenn mir dann die Entschlossenheit fehlt, das Mutige und Mehrheitsfähige umzusetzen.

Sie wären gern mal in der Opposition gewesen. Gilt das immer noch?
Das kann in einer Demokratie schon immer noch passieren, aber ich verhehle nicht, dass da auch eine gewisse Koketterie dabei ist.

Sehen Sie sich selbst gern auf Fotos?
Ja und nein. Ich könnte sagen, dass es aufs Foto ankommt. Aber man nimmt das mit der Zeit gar nicht mehr so sehr wahr, weil es zum politischen Geschäft gehört.
Wie sehen Sie sich lieber: beim Händeschütteln oder Lächeln?
Ich glaube, da gibt es bei beidem nicht allzu viele Bilder von mir.

Denker- oder Rednerpose?
Bei nicht gestellten Bildern, also während einer tatsächlichen Rede, ist die Gefahr relativ groß, dass man in einem Moment etwas blöd ausschaut. Da ist man dann dem Fotoredakteur ausgeliefert. Beim Nachdenken ist das etwas einfacher.

Herr Drexler, vielen Dank für das Gespräch.

Mein Monat – März

michaelthurm — Sun, 01 Apr 2012 16:27:16 +0000

Im März wurde vor allem gewählt und gemordet. Dagegen sollen Gesetze und Schulnoten helfen: Früherziehung und Bestrafung. Vielleicht fehlen uns gerade deswegen die Eier. Oder umgekehrt. Wer kann die Kausalitäten unserer Zeit schon durchblicken?

War das wieder knapp, diesen Monat. Die Uhr ist noch nicht mal richtig auf Sommerzeit gestellt, da ist der Monat schon vorbei. Was haben wir gelitten. Mit den Schlecker-Frauen, mit der FDP, mit den Juden und, wie immer, mit uns selbst. Wie soll man noch für all diese Heterogenitäten, die ja auch nur Menschen sind, Mitleid haben; oder Empathie, das ist sicher noch besser. Unser limbisches System war und ist gefordert und einzig der deutsche Bundesrat hatte Zeit – trotz permanent stattfindender Bundespräsidentenwahl – und Muße, die entsprechende Sachlichkeit in alle nie geführten Debatten zu bringen. Das Ergebnis: Ein Gesetzesentwurf gegen Hasskriminaltät.

Ein Mord aus Hass soll auf Wunsch meines Bundesrates künftig härter bestraft werden als Morde aus Eifersucht. Oder aus Langeweile. Denn Hass wird nicht toleriert; und wenn er zum Mord führt, dann erst Recht nicht. Merken Sie sich das, falls Sie mal in Versuchung kommen: Niemals aus Hass morden! Das ist nicht gut. Vor allem nicht für die Opfer. Egal, wer nun das Opfer ist. Hat sich eigentlich schon jemand mit der Frage befasst, ob die Ermordung eines Juden immer antisemitisch ist? Oder ist sie einfach nur abartig? Nicht, weil es Juden trifft, sondern immer Mitmenschen? Und ist allein diese Frage nicht schon antisemitisch genug, um mich selbst zum Schweigen zu bringen? Sind die Ermordungen von Christen nicht ohne jeden Vergleich mindestens genauso grausam, wie Morde wegen eines Stückes Brot in südafrikanischen Slums? Und wen wollen wir verantwortlich machen? Wir alle sind Täter. Und zwar nicht nur, weil ich ein Deutscher bin. Pars pro toto – ohne Rücksicht auf die Grammatik.

Aber in unserer überaufgeklärten Gesellschaft geht es zum Glück nicht in erster Linie um Opfer, sondern um Täter – werfen Sie nur einen Blick in die Tageszeitungen. Tagelang werden sie auf den Titelseiten abgefeiert, die Antihelden unserer verkorksten Gegenwart. Und zwei Wochen später üben die Medienwissenschaftler aller Universitäten und Universitätinnen dann Medienkritik auf den berührend unberührten Seiten des Feuilletons. Vielen Dank, bis zum nächsten Mal. Die Chronik hat immer noch eine Seite mehr, die beschrieben werden muss. Und dann kommen wir von New York über einen Umweg beim Deutschen Dönerstand nach Oslo und Toulouse. Von den Organisierten zu den Einzelgängern, zu den Rechtsradikalen, Linksradikalen und Religionsfanatikern. Die gehören alle in den gleichen Topf und den müssen wir halt aushalten. In unserer Mitte. Weil wir trotz aller Toleranz noch nicht tolerant genug sind, die Intoleranz zu integrieren. Und dagegen wehren können wir uns erst recht nicht. Mit und ohne Vorratsdatenspeicherung. Einer dreht immer durch. So traurig das ist.

Und wenn einer durchdreht und anfängt Menschen zu erschießen, ist es mir erstmal relativ egal, ob es Türken, Juden oder Arier sind. Gut, bei Kindern hab ich etwas mehr Mitleid, als bei alten Männern, aber das lässt sich biologisch begründen, nicht ethisch. Sonst ist es relativ egal, wen es erwischt, weil wir uns nicht aussuchen können, wen die Verrückten umbringen. Und erst recht nicht, wer, warum anfängt durchzudrehen. Aber dank meines Bundesrates sind vor dem Gesetz bald nicht mal mehr alle Mörder gleich.

Und wenn nicht alle Mörder gleich sind, dann erst Recht nicht alle Massenmörder. Verrückte gibt es überall und die globalen Antihelden der Stunde heißen Assad und Kony. Vornamen irrelevant. Sie – darauf hat sich der Meinungsmainstream unter Berufung auf alles, was sich unabhängig nennt, geeinigt – schlachten die Bevölkerung ab. Das fällt allerdings nicht unter Hasskriminalität, sondern unter Völkermord. Also zumindest wenn sich der Menschengerichtshof und die Uno irgendwann einmal zu einer Entscheidung durchringen können oder könnten und diese Entscheidung dann mit dem längst gefällten Urteil von uns, die wir ja alle Menschen aus dem wirklichen, echten und guten Leben sind, übereinstimmt. Aber vielleicht ist die Welt da auch nicht so einfach, wie ich und wir sie gerne hätten. Ich war nie in Syrien und zahle schließlich genug Steuern, damit die Außenministerien dieser Welt solche Probleme in den Griff bekommen.

Eine quasi “prophylaktische” Maßnahme gegen Menschenhass und seine Folgen hat es in die unbedeutenden Schlagzeilen eines Grazer Gratisblattes geschafft. Dort ging es um eine hiesige Schule, an der Noten für den Umgang mit “kulturellen Unterschieden” gegeben werden. Damit soll das Verhalten der Schüler, die anscheinend aus allerhand verschiedenen Ländern kommen, verbessert werden. So wie mit Deutschnoten halt irgendwie das Deutsch der Schüler verbessert und mit Sportnoten deren Bewegungsbereitschaft erhöht werden sollen. Soweit, so klar. Der Herr Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz und der Herr Bezirksschulinspektor Wolfgang Schnelzer – zwei Männer also, die ihre langweiligen Vornamen damit kaschieren müssen, dass sie tolle Ämter innehaben – diese beiden Wolfgangs also, finden eine Benotung solcher Art “ungeschickt” bzw. “nicht aussagekräftig”. Das schreibt zumindest das Gratisblatt.

Nun bin ich, der 1999 seine erste »Drei« im Schulfach “Betragen” bekam, der Letzte, der für Noten im Allgemeinen und für Verhaltensnoten im Speziellen irgendetwas übrig hätte. Allerdings hat mein zehn Jahre dauernder Kampf gegen dieses SYSTEM ebenso wenig gebracht, wie es wohl mein andauernder Kampf gegen das Steuersystem bringen wird. Noch mehr als gegen Schulnoten bin ich allerdings gegen jene Uniformitätsgedanken, die nicht nur unsere beiden Wolfgangs, sondern auch weite Teile des Schulverwaltungssystems samt angeschlossener Zivilgesellschaft ständig in die Tat umsetzen wollen. Diese dümmliche, aber eben nur allzu menschliche Lust daran, alles richtig und alles gleich richtig haben zu wollen. Ein Jeder und eine Jede will halt das durchsetzen, was er oder sie für richtig hält. Ist ja nur verständlich. Auch ich bin in dieser Hinsicht ein kleiner Diktator.

Ich saß mal für eine Reportage im Islamunterricht einer solch nationenträchtigen Grazer Schule. Es ging mit einem kurzen Gebet los und mitten in dieses Gebet stürmte ein verschusselter Mitschüler schwärzester Hautfarbe, weil er seine Federtasche vergessen hatte. Der Lehrer unterbrach sein Gebet und einer der Schüler, der jetzt nicht gerade sonderlich tief darin versunken war, rief laut: “Mogli, mach hin”. Nun war Mogli (original: Mowgli) nicht der Name des Verschusselten, sondern die offensichtlich kindliche Adaption zum »Neger«. Auch sympathisch, aber schade um Mogli, Balu und Baghira, denn das Dschungelbuch ist, soweit ich weiß, noch frei von Rassismusvorwürfen. Aber weiter mit der kleinen Anekdote: Der Lehrer, dessen Hauptaufgabe ja die Disziplinierung junger Geister ist, pfiff in diesem Fall aber nicht den ungläubigen Neger an, denn der war sehr nett und halt nur ein bisschen schusselig, sondern eben jenen, der sein Gebet unterbrochen hatte, um zu beleidigen. “Du musst wissen, dass das Gebet ein Moment der Ruhe ist.” Das saß. Zumindest für drei Sekunden. Denn dann war das, wie alles andere auch, was an diesem Schultag hätte gelernt werden sollen und gelernt werden können, wieder vergessen.

Wenn an solch einer Schule nun täglich mit »Fuck your mother« gegrüßt wird, wie es der Schulleiter im Gratisblatt beschreibt, dann ist diese Benotungsidee doch wenigstens der systemimanente Versuch ein Problem zu „behandeln“. Und mehr als einen Versuch kann man in einem solchen Fall auch gar nicht verlangen. Es sei denn, man unterstellt frühkindliche Hasskriminalität; und das kann ja auch niemand wollen. Der kleine Kevin wird sich nun aber wahrscheinlich nicht durch eine »Vier« im kulturellen Betragen davon abbringen lassen seine Banknachbarin mit dem Kopftuch zu beleidigen und diese sich wiederum nicht davon, ihm eins mit ihrem Hello-Kitty-Lineal überzubraten. Aber vielleicht haben die beiden irgendwann keine Lust mehr sich von Lehrern ihr Verhalten benoten zu lassen und schließen eine interkulturelle Allianz gegen dieses vertrottelte Schulsystem. Und zwar ohne die beiden Wolfgangs. So stell ich mir das halt vor. In meiner heilen Welt.

Irgendetwas ist auch wieder mit Griechenland passiert. Ganz und gar nicht heile Welt. Dort wurde diesen Monat der entscheidende Schuldenschnitt vollzogen. Allerdings muss ich zugeben, dass ich weder davon noch von eventuellen Konsequenzen auch nur einen Lufthauch gespürt hätte. Ich hoffe, den Griechen geht es da anders, aber bestätigen kann ich es nicht. Ich kenne sie nicht, die Griechen. Ich kenne auch keine Gläubiger der Griechen. Mein Pensionsfond ist ein schwarzes Loch und meine einziger Draht zu dieser Parallelwelt ist die Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort schreibt ein Redakteur, der selbst griechische Staatsanleihen gekauft hat, über sein Elend – gibt es aber mittels unverschämter Versandkosten gleich an mich treuen Auslandskunden weiter. Aber gut, meine Kanzlerin hat ja gesagt, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Ich sehe das ein.

Ebenfalls einzusehen ist der bevorstehende Mangel an Eiern, denn an diesem sind wir alle selbst schuld. Bereits letzten Monat habe ich auf die viel zu früh gelegten, gefärbten und verkauften Ostereier hingewiesen – jetzt sind es vor allem die Verarbeiter von so genannten Industrieeiern, die feststellen, dass es immer teurer wird, Eier zu haben, denn der Mangel an Eiern treibt den Preis der verbleibenden Eier in die Höhe. So funktioniert das in unserer guten alten Marktwirtschaft. Und wer Nudeln will, braucht Eier. Nur eine Minderheit weiß, in Österreich nur eine autochthone Minderheit, dass man Nudeln auch ohne Eier haben kann. Teigwaren, Eierteigwaren, … das ganze Programm kann unmöglich ein Einzelner überblicken. Oder eine Einzelne. Haben doch beide Geschlechtsindividuen in jedem Fall nur zwei Eier.

Schuld am Eiermangel ist wie immer “die EU”, die “in Brüssel” unter dem Diktat der Eier- und Hühnerfreundlichenlobby beschlossen hatte, dass Legehennen nicht mehr im Käfig gehalten werden dürfen. Was ja per se nicht so schlecht ist. Nur hat sich die Bereitschaft, mehr Geld für weniger Ei zu zahlen, noch nicht ganz so durchgesetzt wie die Eierlobbyisten und Lobbyistinnen es gerne hätten. Mehr zahlen will nämlich überhaupt niemand. Nicht beim Tanken, nicht für Demokratie und erst recht nicht für Eier.

Es verdichten sich also tatsächlich alle wesentlichen Probleme im Eigelb: Die Eurokrise, die Korruption, der Ärger um die Europäischen Institutionen, die Globalisierung, der Terror und auch das demographische Problem. Mehr Eier würden wohl all unsere Probleme lösen.

Also: “Mehr Eier wagen”!

Nur der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat das in seiner Rede über die Freiheit von der Freiheit nicht erwähnt und damit automatisch das erste Bein zum Rücktritt gehoben. Hat Claudia Roth einen solchen eigentlich schon gefordert? Oder wenigstens Eva Glawischnig? Grenzübergreifende Grüne. Grünen übergreifende Grenzen – es ist Frühling. Treten Sie beim Rücktritt nicht auf den Rasen. Und niemandem in die Eier. Treten Sie an. Zapfenstreich für alle. Zumindest für alle, die noch Eier haben.

Nach dem Euro ist vor dem Euro

michaelthurm — Tue, 20 Mar 2012 07:08:17 +0000

Das Ende der europäischen Währungsunion ist kein Tabu mehr. Ein britischer Lord hat sogar ein Preisgeld von 250.000 Pfund für das beste Konzept zum Ende des Euro ausgeschrieben. Doch trotz aller Abgesänge auf das größte Wirtschaftsprojekt der letzten 60 Jahre laufen die Alternativen dazu wieder auf eine neue Währungsunion hinaus. Eine Rückkehr zu den nationalen Währungen hält kaum ein Ökonom oder Politiker für sinnvoll. Aus gutem Grund.

Ein Ende naht, aber wir wissen nicht welches. Seit vier Jahren scheinen die währungspolitischen Gefüge des Euroraumes nun schon gestört. So gestört, dass sie von den Stammtischen, den meisten Journalisten und zahlreichen Unternehmern für irreparabel gehalten werden. Und mit jedem Krisengipfel festigt sich dieser Eindruck. Dabei sind Wirtschaftskrisen und die Mühsal bei deren Überwindung grundsätzlich keine Anomalien, sie gehören zum Zyklus aus Rezession und Aufschwung. Nach guten Jahren folgen schlechte Jahre und irgendwann geht es immer wieder bergauf. Zumindest auf diese Regelmäßigkeiten lässt sich die Weltwirtschaftsgeschichte reduzieren. Von einer „normalen Wirtschaftskrise“ spricht allerdings seit 2010 kaum noch jemand, denn diese ist, betrachtet man Börsenentwicklung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, nur noch bedingt zu erkennen. Die Wirtschaftsleistung (BIP) in Österreich liegt längst um 5.000 Euro pro Kopf über dem Niveau von 2006 und 2007, wir sind also bereits in den „guten Jahren“. 2011 wurde für Österreich sogar zum Rekordjahr bei Importen und Exporten. Der deutsche Aktienindex liegt oberhalb von 7.000 Punkten und damit nur noch etwa 1.000 Punkte unter dem Allzeithoch von 2007.

Die aktuelle „Krise“ findet in einer Parallelwelt statt, die aber so nah ist, dass sie immer wieder chaotische Auswirkungen auf die Preisentwicklung, den Zinssatz und vor allem auf die öffentliche Diskussion hat. Durchgesetzt hat sich dafür das eingrenzende Schlagwort „Schuldenkrise“. Dieses lokalisiert die Probleme allerdings etwas zu selbstverständlich an jenem Ort, an dem sie momentan am deutlichsten werden: in den Bilanzen der Nationalstaaten. Zwar sind die Schuldenstände, die sich dort seit über 60 Jahren angesammelt haben, längst jenseits aller Maastricht-Kriterien und damit jenseits von allem, was als gesunder Staatshaushalt bezeichnet werden kann, aber diese Schulden waren und sind „systemrelevant“ für unseren Wohlstand und unser Wirtschaftswachstum. Und sie werden deren Ende sein, wenn die Schulden so sehr überhand nehmen, dass sie das Kreditsystem der Realwirtschaft – die Basis eben dieses Wohlstandes – zum Stillstand bringen.

Noch bleibt alles, was seit zwei Jahren unter dem Schlagwort „Krise“ passiert, ohne wesentliche Folgen für die produzierende Wirtschaft und damit für die Beschäftigungszahlen. Trotzdem sorgt es für große und nachvollziehbare Unsicherheiten. Die zentrale Frage von Unternehmen, Medien und über 325 Millionen Einwohnern der Eurozone ist, wie und ob es mit dem Euro weitergeht. Und – wie auch immer es laufen wird – mit welchen spürbaren Auswirkungen auf das tägliche Leben zu rechnen ist.

Zusammenbruch? Vielleicht beim nächsten Mal

Auch wenn die gefühlte und medial vermittelte Gefahr größer ist als je zuvor, könnte sich ein jeder mit etwas Ignoranz für die Strukturprobleme der europäischen Staaten ruhigen Gewissens auf den nächsten Aufschwung verlassen. Doch von dieser Sicherheit sind wir zu Recht noch weit entfernt. Aufgrund der starken wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten, die innerhalb der Eurozone bestehen und die durch das Engagement der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Rettungsmechanismen (ESFS und ESM) verstärkt werden, sind die eklatanten Probleme einzelner Nationalstaaten zum Problem aller beteiligten und ebenfalls mit problematischen Haushalten belasteten Staaten geworden. Musterschüler gibt es keine. Daher ist die Schuldenkrise in Griechenland, die dort längst eine Wirtschaftskrise mit brutalen Folgen für die Bevölkerung ist, auch ein Problem für die politischen Partner innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört nun einmal Österreich, das Kredite im Rahmen von geschätzten vier bis fünf Milliarden an griechische Banken und Unternehmen vergeben hat, über die EZB indirekt 2,87 Milliarden Euro und über den dauerhaften Rettungsschirm ESM noch einmal weitere 2,39 Milliarden Euro investiert hat. Nicht mitgerechnet sind Garantien und Bürgschaften für den Fall der totalen Zahlungsunfähigkeit im Umfang von über 20 Milliarden Euro.

Wie Österreich vom Euro profitiert

Allerdings sind diese Investitionen bis jetzt kein schlechtes Geschäft für Österreich: Bis zum Schuldenschnitt Anfang März flossen aus Griechenland 62 Millionen Euro an Zinsen in die österreichische Staatskasse. Und von diesem Schuldenschnitt blieben zumindest die staatlichen Verbindlichkeiten verschont. Bisher. Getroffen hat es die privaten Gläubiger. Diese erließen dem griechischen Staat 600 Millionen Euro an Schulden.

Doch nicht erst seit den gut verzinsten Rettungsprogrammen profitiert Österreich von der Euro-Mitgliedschaft. Die viel beschworene Legende vom Euro als Teuro wird nicht richtig, wenn sie aufgrund ihrer phonetischen Qualität ständig wiederholt wird. Nein, durch den Euro ist das Leben nicht teurer geworden. Dem widerspricht sowohl die Statistik als auch die gründlich überprüfte Alltagserfahrung. Zwar sind die Kosten für Dinge des täglichen Bedarfs gestiegen – vor allem für Lebensmittel und Energie –, dafür sind aber die Kosten für langfristige Anschaffungen und Dienstleistungen gesunken, also für Frisörbesuche, Miete, Autos und Computer. Und das bei gleichzeitig exponentieller Entwicklung der Leistungsfähigkeit. Ein Laptop im Jahr 2005 – der Autor dieses Textes kann sich gut erinnern – hat über eintausend Euro gekostet und lieferte nur ein Drittel jener Leistung, die heutige Modelle um die Hälfte des Preises bieten. Solche Anschaffungen sind zwar seltener, aber die Preisänderungen in diesen Sektoren reichen laut Statistik aus, um den Anstieg bei den Lebensmitteln auszugleichen. Der Anstieg des Verbraucherpreisindex von 1992 bis 2001, also in den letzten zehn Jahren des Schillings, betrug je nach Berechnung 2,1 Prozent (EU-Standard) bzw. 2,3 Prozent (österreichische Berechnung). In den zehn Jahren seit Einführung des Euro waren es nur 1,9 bzw. 2,0 Prozent.

Wohlstand heißt Verantwortung

Aus dieser eindeutigen Gewinnerposition heraus folgen zwei Schlüsse für Österreich: Zum Ersten ist der Verbleib in einem möglichst großen Währungsraum wünschenswert, solange die mittelfristigen Kosten dafür nicht größer als die relativen Gewinne sind. Und zum Zweiten: Ein Gewinn, der aus einer strukturellen Benachteiligung eines anderen Landes entsteht, muss zumindest kompensiert, wenn nicht ausgeglichen werden. Diese Solidarität kennen die meisten Staaten als Länderfinanzausgleich und dieser hat in der größeren Dimension der Währungsunion auch seine Berechtigung. Dabei muss man keineswegs so weit gehen, jede Sparanstrengung im Keim zu ersticken, denn das führt auf Geberund Nehmerseite zu weniger Wirtschaftsleistung. Aber wenn Österreich weiter vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitieren will, muss es bereit sein, jenen Ländern Anreize zu bieten, die einen Vorteil durch eine eigenen Währung hätten – und davon kann Griechenland im Moment ausgehen.

Ein weiteres Indiz für die positiven Effekte der Euro-Einführung veröffentlichte vor kurzem das amerikanische McKinsey-Institut. Laut dessen Studie ist Österreich sogar jenes Land, das am meisten von der Einführung des Euro profitiert habe: 22 Milliarden Euro, das sind fast acht Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung, habe die österreichische Wirtschaft dank der Währungsunion und den damit verbunden Vorteilen gewonnen. Laut Berechnungen der Europäischen Kommission und nahestehender Organisationen, die sicherlich mit Vorsicht zu genießen sind, habe jeder Österreicher durch EUund Euro-Mitgliedschaft 800 Euro im Jahr gewonnen. Die Grenzöffnung erspart jährlich geschätzte vier Milliarden Euro aufgrund wegfallender Transaktionskosten wie Zoll oder Wartezeiten an der Grenze. Auch die Absicherungen gegen Währungsabwertungen in den wichtigsten Partnerländern sind nicht mehr nötig.
Vor allem aber schützt der Euro die tendenziell höherwertige Produktion in Österreich vor dem Preisdumping europäischer Mitbewerber. Diese müssen seit Bestehen der Währungsunion ihre Qualitätsstandards auf das Niveau von Deutschland und Österreich bringen, um am Markt bestehen zu können. Länder wie Griechenland und Italien können ihre Produkte nicht mehr allein durch Währungsentwertung und damit verbundene Gewinne bei der Preisbildung wettmachen. Das ist vor allem ein Vorteil für Österreich, aber auch einer der Gründe, warum Griechenland kaum noch funktionierende Wirtschaftszweige hat.

Schließlich gewinnen die starken Volkswirtschaften durch die Währungsunion überproportional mehr als schwache Volkswirtschaften. Auch dies ist ein Ergebnis der McKinsey-Studie. Daraus ergibt sich ein wirtschaftliches Gefälle, das aus traditionellen, moralischen und ökonomischen Gründen zur Aufteilung Europas in Geberund Nehmerländer geführt hat. Das hat nichts damit zu tun, dass wir „für die Griechen“ zahlen, sondern ist in unserem eigenen Interesse. Denn nur wenn diese Länder Wirtschaftswachstum haben und die dortige Bevölkerung und Wirtschaft ausreichend Geld verdient, um die Güter der starken Wirtschaftsländer zu importieren, bleibt der Kreislauf aufrecht, der auch hier Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Ebenso wenig, wie die Steiermark oder Tirol allein vom Tourismus leben könnten, kann es Griechenland. Dabei sollen die Abhängigkeiten von solchen Zahlungen selbstverständlich nicht zu groß werden, aber sie vollkommen auszuschließen würde einen gemeinsamen Wirtschaftsund Währungsraum verunmöglichen und jegliche Rettungsanstrengungen, die aktuell unternommen werden, ad absurdum führen.
Denn eines ist klar: Griechenland ist nicht Österreichs Hauptkonkurrent auf dem Weltmarkt. Nein, die wirtschaftlichen Kämpfe um zahlende Abnehmer werden vor allem mit und in China, Indien, Brasilien und der Türkei ausgetragen. Dort gibt es viele Menschen mit einem Bedürfnis nach Wohlstand. Dort gibt es aber auch einen harten Kampf um Preise, Leistungen und um den zu erzielenden Gewinn. Denn diese Länder haben zum einen genug Kapital und Köpfchen im Land, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Zum anderen besteht bei ihnen weiter die Möglichkeit, wirtschaftliche Schwächen durch Währungsabwertung auszugleichen.

Ist noch etwas zu retten?

So wünschenswert der Verbleib Österreichs innerhalb einer Währungsunion ist, so kann er weder um jeden Preis noch mit allen Mitteln gelingen. Trotz aller Vorteile des Euro war er nicht gut genug, die Fehler, die seit fünfzig Jahren in fast allen Staaten gemacht werden, zu kompensieren. Die Verantwortung für die Staatsverschuldung jetzt dem Euro zu geben, wäre ein plumper Kurzschluss – durch den Euro haben sich nur die Abhängigkeiten und Verantwortlichkeiten von den einzelnen Staaten auf alle Teilnehmer der Währungsunion verlagert. Die Zurückhaltung von Tschechien und dem Vereinigten Königreich hat gezeigt, was die wichtigsten Player der Europäischen Union ohne den Euro von den Bemühungen halten.

Und wir stehen nun vor der Situation, dass der Erhalt des Euro ohne Währungsreform oder massive Inflation – die sich niemand wünschen kann – eine schwierige und vor allem sehr langfristige Aufgabe wird. Wenn es denn überhaupt möglich ist. Denn die angehäuften Staatsschulden werden sich, wenn überhaupt ohne radikale Schritte, nur sehr mühsam reduzieren lassen. Die Sparpakete der einzelnen Nationalstaaten sind der Versuch, genau dies zu tun – gleichzeitig sind sich zahlreiche Nicht-Politiker einig, dass dies der falsche Weg ist. Anhänger der Theorie von John Maynard Keynes und Wirtschaftsforscher wie Stephan Schulmeister treten bei ihren regelmäßigen Besuchen in Talkshows oder in diversen Gastkommentaren in den Zeitungen vehement dafür ein, dass jetzt der völlig falsche Zeitpunkt zum Sparen sei und stattdessen mit Investitionen für Wirtschaftswachstum gesorgt werden müsse.

Viele, wie zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, erinnern mahnend an den ehemaligen deutschen Reichskanzler Heinrich Brüning, der mit seinen Sparmaßnahmen von 1930 bis 1932 auch nichts erreicht hat, außer dass er einer der letzten friedlichen Kanzler vor Adolf Hitler war: Dieser erst hat dann mit seinen Kriegsvorbereitungen jene wirtschaftlichen Impulse gesetzt, für die ihn einige Irregeleitete noch heute glorifizieren.

Doch die Volkswirtschaften im 21. Jahrhundert haben mehr Möglichkeiten als Rüstungsproduktion oder Autobahnbau. Mit dem Umstieg zur erneuerbaren Energie liegt nicht nur ein politisch beliebtes Thema, sondern auch ein wirtschaftlich vielversprechendes Projekt offen da. Die Investitionen, die heute dort getätigt werden, bringen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum und könnten es aufgrund der dadurch steigenden Energieunabhängigkeit mittelfristig möglich machen, Schulden abzubauen. Zumindest wenn die Investitionen jetzt hoch genug ausfallen, die Wirtschaft gut läuft und die Subventionen rechtzeitig wieder eingestellt werden können. So sieht es zumindest die keynesianische Wirtschaftstheorie vor. Für Deutschland und Österreich gilt das schon jetzt. Hier haben die Konjunkturmaßnahmen von 2008 und 2009 zumindest so gut funktioniert, dass wir seit 2010 wieder ein Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent haben.

Aber die Bedenken an diesem Modell sind ebenso groß wie berechtigt. Denn die Erfahrung lehrt auch, dass es kaum einer Regierung gelingt, in guten Zeiten die notwendige Konsequenz für Sparmaßnahmen aufzubringen. Ob es überhaupt möglich ist, aus den schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen mehr Steuergewinne zu lukrieren, als durch die Konjunkturprogramme ausgegeben wurde, hat noch keine Volkswirtschaft belegen können. Die notwendigen Hartz-IV-Reformen in Deutschland sind das beste Beispiel für die Schwierigkeiten von Strukturreformen in guten Zeiten: Sie haben Gerhard Schröder und die SPD nicht nur die Kanzlerschaft gekostet, sondern bis heute das Vertrauen zahlreicher Wähler. Die noch heute umstrittenen Reformen, die jetzt in unterschiedlicher Weise überall diskutiert werden, brachten nur im Ausland Lob ein. In Deutschland selbst distanzieren sich die Parteifreunde Schröders noch immer und Angela Merkel profitiert mit ihrer Regierung von einem relativ schlank gehaltenen Sozialsystem. Dabei ist Deutschland ja der harmloseste aller denkbaren Fälle.

Schwierig steht es um jene Staaten, deren Verschuldung zum gesamteuropäischen Problem geworden ist und deren Wirtschaft eben nicht solche Wachstumsraten hat wie jene in Österreich und Deutschland. Noch dazu stehen sie mit ihrer Wirtschaftsleistung insgesamt hintenan. Aufgrund der geringen Produktion fehlen auf der Einnahmenseite die entsprechenden Beschäftigten (und damit Steuerzahler) und gleichzeitig haben diese Länder wegen der hohen Arbeitslosigkeit ungleich mehr Menschen mit Sozialleistungen zu versorgen. Bevor dort gespart werden kann, muss erst einmal Wirtschaftswachstum entstehen. So paradox es klingen mag: Die Europäer (und damit auch die Österreicher) sollten in Griechenland investieren, trotz der dortigen Schulden. Und sie sollten im eigenen Land sparen. Trotz der vergleichsweise guten Situation. Zumindest wenn die oben angeführten Vorteile der Währungsunion weiter bestehen bleiben sollen, ohne dass Länder wie Griechenland langfristig in Abhängigkeit gehalten werden. Diese Investitionen dürfen aber nicht mit jenen Maßnahmen verwechselt werden, die jetzt in Form von Stabilitätsmechanismen und Rettungsschirmen beschlossen wurden, um die Inhaber griechischer Staatsanleihen abzusichern und auszubezahlen. Erst der aktuelle Schuldenschnitt könnte Griechenland wieder handlungsfähiger machen.

Der halbe Staatsbankrott ist vollzogen, aber keiner kann wissen, ob das genügen wird, um wieder genug liquide Mittel zur Kreditvergabe zu finden. Wie dieses Geld investiert wird, nämlich in Wirtschaftswachstum, soll, muss und darf selbstverständlich von der Europäischen Kommission und dem Parlament überwacht werden. Der Europäische Rat, bestehend aus den Regierungschefs, tut es so oder so. Kurz gesagt: Die griechische Zinsund Schuldenlast muss so sehr reduziert werden, dass neue Schulden für Konjunkturprogramme genutzt werden können, um durch Wirtschaftswachstum jene Steuern überhaupt erst möglich zu machen, die eine wirtschaftliche Selbstständigkeit Griechenlands erlauben. Das alles kann unter großem Engagement von Deutschland, der EZB und den anderen starken Volkswirtschaften auch mit dem Euro gelingen – immer unter der Voraussetzung, dass eine gute Konjunktur auch Überschüsse in den Budgets der Nationalstaaten bewirkt und Politiker diese zur Schuldenreduktion verwenden. Und zwar mit einem Zeithorizont, der weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Aber es gibt weder Garantie noch Sicherheit, dass die Konsequenz der Beteiligten und die Bestätigung von wirtschaftstheoretischen Prognosen zu dem gewünschten Ende führen. Ebenso wenig gibt es diese Sicherheit für die Alternativen zur Eurozone, die immer häufiger, ernsthafter und seriöser diskutiert werden. Auch diese bergen Risiken, aber das Mantra von Angela Merkel »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa« hat mindestens an Glaubwürdigkeit verloren, wenn es nicht längst zur Floskel verkommen ist.

Die Alternativen. So funktioniert die Umstellung

Mitarbeit Johannes Tandl
Gehen wir für einen Moment davon aus, dass nichts mehr zu retten ist. Denn auch das gehört zur Aufgabe und Freude von Journalisten und Wirtschaftsforschern: das Gedankenspiel mit dem Zusammenbruch. Denn dieser muss keineswegs chaotisch erfolgen, sondern er könnte ganz geordnet an einem verlängerten Wochenende stattfinden. Zahlreiche Unternehmer, aber auch einige Politiker versuchen ernsthafte Szenarien zu entwerfen und lassen sich dies zum Teil auch etwas kosten. Der englische Lord Simon Wolfson ist nicht nur Mitglied des britischen Oberhauses, sondern hat auch einen Wettbewerb über 250.000 Pfund ausgeschrieben: Wer hat das beste Konzept zum Ausstieg aus dem Euro? Ein Gewinner wurde bis zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt gegeben, aber es soll zahlreiche ernsthafte Einsendungen gegeben haben.

Der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel hat mit seiner Idee des „Nordeuro“ nicht nur in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Und nachdem der Volkswirt Dirk Meyer diesen Ansatz in ein Konzept zur Währungsreform gefasst hat, liegt bereits eine gereifte Option auf dem Tisch, wie sich die unterschiedlichen Ziele der Euroländer durch die Schaffung von zwei Währungsräumen umsetzen lassen. Henkel will, dass jeweils nur Länder mit ähnlich homogenen Volkswirtschaften in einen Währungsraum zusammengefasst werden. Für den „Nordeuro“ seien Deutschland, die Benelux-Staaten, Finnland und Österreich prädestiniert. Außerdem sollen Tschechien und Dänemark Beitrittsoptionen erhalten, weil auch diese Volkswirtschaften vor allem Währungsstabilität benötigen, um erfolgreich bleiben zu können. Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland, die ihre Wirtschaft vor der Euro-Einführung traditionell über eine kontinuierliche Abwertung wettbewerbsfähig gehalten haben und sich dadurch nebenbei auch permanent entschulden konnten, soll durch einen weicheren „Südeuro“ die Möglichkeit geboten werden, zu ihrem traditionellen Geschäftsmodell zurückzukehren.

Für die technische Umstellung hat Dirk Meyer folgendes Szenario entwickelt: Am Beginn steht die Ankündigung, den „Nordeuro“ einzuführen. Danach haben die Bürger ein bis zwei Tage lang Zeit, ihr Bargeld bei den Banken mit fälschungssicherer magnetischer Tinte abstempeln zu lassen und somit als „Nordeuro“ zu deklarieren. Dieses gestempelte Geld soll bis zur Einführung neuer Banknoten in Umlauf bleiben. Mit der kurzen Frist zum Abstempeln soll vermieden werden, dass auch Bewohner anderer Euroländer ihr Geld in den neuen, höher bewerteten „Nordeuro“ umtauschen können. Nach dieser heißen Phase beginnt die eigentliche Umstellung, die etwa ein Jahr lang dauern soll. Jene Länder, die für den „Nordeuro“ nicht in Frage kommen, verbleiben im Euro, der dadurch automatisch zum „Südeuro“ mutiert. Meyer schätzt die Kosten für die Währungsumstellung für Deutschland auf etwa 20 Milliarden Euro, was ungefähr einem Prozent des deutschen BIP entspricht. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Reform bewertet er einmalig mit insgesamt 250 bis 340 Milliarden Euro. Demgegenüber stünden Kosten von jährlich 80 Milliarden Euro, die Deutschland laut Meyer für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Euroraumes zahlen müsste. Die Umstellung würde sich daher bereits nach etwa fünf bis zehn Jahren rechnen.

Trotzdem ist auch dieses Szenario nicht frei von Unsicherheiten. Die Benelux-Staaten sind jene Länder, bei denen Griechenland die meisten Schulden tilgen muss. Und ob das ebenfalls höchst defizitäre Belgien einen eventuellen Schuldenschnitt verkraften würde, wenn Griechenland diesen benötigt, kann niemand vorhersagen. Weder das Ende der bisherigen Währungsunion noch das Fortbestehen des Euro ist alternativlos. Allein die Unsicherheit ist und bleibt es.

Februar – ein Tag weniger macht auch nichts besser

michaelthurm — Wed, 29 Feb 2012 22:59:09 +0000

Der Wulff tritt endlich zurück und ein Prinz wird im Schnee verschüttet. Das sind die Nachrichten, die uns bewegen und Nachrichtenmoderatoren zum immer gleichen Fragenkatalog greifen lassen. Was ist da los? Wissen sie mehr? Wie geht es weiter? Ich muss unbedingt aufhören Fernsehen zu schauen. Aber er steht halt da, der Fernseher. Und ich bin das davor sitzende Kind dieser Zeit. Also: Opfer der Umstände. Und als solches komme ich auch im Februar nicht an meiner Therapie vorbei.

Anfang des Monats schien das erste meiner Lieblingsländer nur noch aus Faschisten und Antifaschisten zu bestehen. Irgendwer ist sich bei einem Ball auf der Nase herumgetanzt und irgendwer wollte dann seine journalistische Karriere ein bisschen aufpolieren. Dann wollte noch ein Nachrichtensprecher, seine eh schon überschätzte Popularität steigern, indem er uns erklärte, was man, also wir und ein ihm gegenüberstehender Politiker, sagen darf und was nicht. Und der stehende Politiker kommt aufgrund eingeschränkter Auffassungsgabe nicht auf die Idee, das man sich auf so eine Diskussion gar nicht einlassen kann und darf und muss. Aber so sehen sie halt aus, die elfminütigen Glanzstunden des Terrorismus. Journalismus. Halt irgend so ein Ismus. Nun bin ich ganz und gar nicht dafür, dass beleidigt und verharmlost wird und am allerwenigsten bin ich dafür, dass ein jeder schräge Vergleiche anstellen darf – das bleibt bitte mir und meinesgleichen vorbehalten. Wir werden dafür bezahlt – aber wer ist der (oder diejenige), der (oder die) dafür Regeln festlegt?

Ich hab auch keine Lust den Heinz Christian zu verteidigen, mit dem ich natürlich nicht per Du bin, aber dessen Namensbranding auch nicht jeder mitmachen muss, der dafür nicht bezahlt wird. Mir wäre ja der Armin Wolf grundsätzlich viel sympathischer, also zumindest grundsätzlich. Wenn er sich halt nicht so ereifern würde. Und ich bin in diesem Fall ausnahmsweise nicht erregt, im Gegenteil. Ich sehe mit größter Entspannung die Bestätigung dafür, dass ich nicht in die Politik gegangen bin, obwohl die Politik natürlich von Glück reden könnte, wenn ich sie begangen hätte. Aber wer kann das nicht von sich sagen. Ich bekomme statt dessen immer öfter Lust, durch die Straßen zu laufen und Wörter zu rufen, die „man nicht sagen soll“. »Neger, ich hab euch lieb.« Das könnte man auch an Häuserwände sprühen. Und andere Schweinerein. Aber das Internet ist ja keine Hauswand, also lassen wir das. Es gibt wichtigeres. Wenn ich nur wüsste, was.

Mein Bundespräsident? Nicht wirklich. Fast hatte ich mich entschieden, dass Wulff am besten doch im Amt bliebe, der Gesellschaft den Spiegel der Kleinkariertheit vorhalten und so weiter, da tritt er doch zurück. Im Wissen und mit der Überzeugung nicht und niemals nicht etwas falsch gemacht zu haben. Seitdem redet das zweite meiner zahlreichen Lieblingsländer über Freiheit von der keiner weiß, wessen Freiheit es ist und von wem oder was wir denn befreit sind und sein sollten, dieses Land und mit ihm die größten seiner Zeitungen reden also darüber, ob der künftige Bundespräsident nun heiraten soll oder nicht. Oder ob er es sollen muss oder nur dürfen kann. Beim amtierenden Bundespräsidenten namens Seehofer (auch ein Horst), den ich zuletzt mit einem Humpen Bier in der Hand sah, wurde die gleiche Geschichte vor einiger Zeit auf den Leserbriefseiten der Bunten abgewürgt. Engagierte Hausfrauen verordneten per Akklamation den Verbleib bei seiner Ehefrau. Und auch da gilt: Wer ist wer, der hier das Recht zu urteilen hätte? Was gehen mich fremde Ehen an? Also, es sei denn, es geht um meine Freundin, meine Eltern, und meine Bundesprä… Also nein. Schluss damit. War auch nicht wichtig genug.

Ist es wichtig, dass es seit Anfang Februar bereits Bio-Ostereier zu kaufen gibt? Rot gefärbte Karikaturen einer biologischen Landwirtschaft. Dabei befürworte ich das im Grundsatz sehr. Aber in diesem Fall. Also darüber könnte ich mich … , aber wer bin ich … Also auch. Unwichtig.

Griechenland? Griechenland ist wichtig. Geht Griechenland pleite, dann zerbricht (Merkel) und explodiert (Sarkozy) Europa. So wird es prophezeit. Nicht von den Maya, neinnein, sondern von den Spitzen der Europäischen Fiskalregierung, die es nicht gibt, die aber von Trichet, Junker, Merkel, Sarkozy und Claus Kleber gebildet wird. Ihr Wähler: Das Geld.
Alle Macht geht vom Geld aus muss es heißen, aber ich hab das Grundgesetz ja nicht geschrieben, das im übrigen ein sehr vernünftiges wäre, wenn man es so verstünde, ich wie ich es verstehe. Aber wer bin ich, der ich das Grundgesetz mir vorzulesen erlaube. Dafür gibt es schließlich Verfassungsrichter, die aussehen wie Rainer Brüderle im roten Mantel.

Die Millionen also, die fliegen uns weiter um die Ohren, so schnell, dass wir immer mal wieder vergessen, dass es eigentlich Milliarden sind. Noch mehr Milliarden, als je Korruptionsemails zwischen Karl Heinz Grasser, der Telekom, der ÖVP, der ÖBB, der SPÖ und den News hin und hergeschickt wurden. Eine unheimliche Anhäufung von Nullen und eine Null war noch nie wichtig.

Außer im Binärcode, mit dem ich aber wenig anfangen kann. Das können nur Acta-Demonstranten und Actinnen, die ich natürlich ganz besonders freundlich als Leser und Leserinnen begrüße. Darf ich Ihnen vielleicht was zahlen, weil Sie hier zu Besuch sind? Ein paar mehr Nullen auf dem ein oder anderen Konto fallen doch heute nicht mehr auf. Die Korruption ist abgeschafft, weil längst Normalität; das Briefgeheimnis auch, weil Transparenz überall. Es folgt: die Abschaffung Griechenlands, weil Insolvenz nicht mehr vorgesehen ist und noch nie vorgesehen war. Finden Sie jetzt, dass ich da zu krude argumentiere? Obwohl von argumentieren kann ja bei mir keine Rede sein. Werfe ich Ihnen zu viele Dinge in den gleichen Topf? Ich bitte um Entschuldigung, aber so kann es einem schon mal gehen, wenn man gern kocht und Zeitung liest. Da verschwimmen die Unwichtigkeiten der Zeit und der Welt und der Bild zu einer Suppe aus Nichtigkeiten. Nullen zu Fettaugen. Die machen wenigstens satt.

Satt könnte man auch den Feminismus haben, aber soweit kriegen Sie mich nicht. 30 Prozent Frauen fordern Journalistinnen für ihre Chefetage. Die Etage. Ist ja schon mal ein Erfolg. Aber 30 Prozent? Also 40 ist ja das Minimum. Und zwar für alle Geschlechter. Denn selbstverständlich gibt es typische Männerberufe, aber Chefin sicher keiner davon.

Nächster Versuch der Wichtigkeit: Das Sparpaket in Österreich. Das legt doch mal ein Fundament für die Zukunft. Wir wissen nur nicht, ob die Bausteine für eben dieses Fundament nun Stolpersteine oder Kieselsteine sind. Ich habe mir da ein paar Zahlen und Maßnahmen zusammengelesen und drei Tage später hab ich meine Steuererklärung gemacht. Bei mir ist nichts zu holen. Zum Glück. Aber selbst wenn etwas zu holen wäre, dann wird es nicht lang dauern, bis dieser fürsorgliche Staat in Verantwortung für alle Schwachen – und schwach können und werden wir alle sein – bis also der Staat das, was noch zu holen ist, auf ein solches Minimum reduziert hat, dass nicht einmal ein Bundespräsident helfen würde, der sich Freiheit auf die Stirn tätowieren ließe. Ja, Leibeigenschaft und Diktatur sind überwunden, heute läuft die ökonomische Abhängigkeit etwas subtiler vonstatten. Sie tarnt sich in den Formularen E1, E6, K1, K2 und U1. Dazu kommen die Beilagen, die kenne ich sonst nur vom Mittagessen: E 1a, E 1b, E 1c, L 1i, L 1k und E11. Klingen auch alle so wie das Mittagessen, dass ich zum Glück nicht mehr esse. Und nicht mehr essen werde, so lange mir der Staat noch erlaubt zu entscheiden, was ich essen kann und darf. Freiheit ist auch ökonomische Freiheit. Ein großes Wort, aber wer bin ich, der das zu sagen hat? Freiheit kann ja auch sein, als armes Schwein nicht geschlachtet zu werden. Ich glaube, jetzt habe ich was wichtiges gefunden. Aber das halt nix mehr mit dem Februar zu tun.

Kommentare

3. März 2012, Elias writes: [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | CSS Hack] Der Bettler schlägt kein Almosen aus, der Hund keine Bratwurst, der Krämer keine Lüge.

Eva Glawischnig im Fazitgespräch

michaelthurm — Mon, 27 Feb 2012 11:02:36 +0000

Es geht heiß her in den Tagen zwischen dem Ball des Wiener Korporationsrings und dem Warten auf das Sparpaket der Regierung. Heinz-Christian Strache, missverstanden als „neuer Jude“, fühlt sich verfolgt, die Regierung zu Unrecht kritisiert. Von Berufs wegen ist Eva Glawischnig dafür zuständig die Regierung zu kritisieren und die rechtsnationalen Tendenzen in der FPÖ zu bekämpfen. Die grüne Parteichefin über politische Hygiene und den Sinn und Zweck von Rücktrittsforderungen.

Inflationäre Empörung

Frau Glawischnig, wie viele Politiker haben Sie in Ihrer Laufbahn schon zum Rücktritt aufgefordert?
Das ist eine schwierige Frage, die Zahl kann ich nicht mehr nennen, es waren nämlich sehr viele

Wie viele dieser Rücktrittsforderungen waren erfolgreich?
Keine einzige. Auch die Misstrauensanträge im Parlament hatten keinen Erfolg.

Was sagt das über Ihre Forderungen aus? Haben Sie die falschen Politiker zum Rücktritt aufgefordert?
Das glaube ich nicht, da läuft etwas in der österreichischen Politik falsch. Ich kann mich an überhaupt keinen Rücktritt auf Bundes-ebene erinnern und ich bin nun doch schon seit 1999 in der Politik.

Wolfgang Schüssel trat 2011 als Nationalratsabgeordneter zurück.
Das war ja kein wirklicher Rücktritt, sondern eher ein Rückzug.

Ihre letzte Rücktrittsforderung richtete sich an Martin Graf, den Sie am Tag des WKR-Balls vom Heldenplatz aus zum Rücktritt aufgefordert haben. War das die Emotion des Moments oder halten Sie diese Forderung aufrecht?

Also ich finde das nach wie vor legitim. Zu 100 Prozent. Jemand, der eines der höchsten Ämter dieser Republik bekleidet und so ein ungeklärtes Verhältnis zur österreichischen Vergangenheit und zum Rechtsextremismus hat, ist für dieses Amt einfach nicht tragbar. Ich werde das immer so sehen und diese Forderung aufrechterhalten. Er wird da wahrscheinlich anderer Auffassung sein.

Sie haben diesen Rücktritt bei einer kurzen Ansprache gefordert, dann gab es kurz Applaus und dann haben Sie den Ball im folgenden Satz als Treffpunkt von »Mördern und Terroristen« bezeichnet. Damit haben Sie auf die vor einigen Monaten bekannt gewordenen Verbrechen von Rechtsextremisten in Deutschland hingewiesen. Finden Sie es nicht überzogen, diese unmittelbare Nähe zu Gewaltverbrechen zu unterstellen?
Wir wissen ja nie genau, wer auf dem Ball tatsächlich erscheint und da sind sicher auch Leute aus Deutschland gewesen, die möglicherweise eine Nähe zu Mördern und Terroristen haben. So habe ich es gesagt und ich finde es falsch, dass die dort versammelte Gemeinschaft ein Problem damit hat, sich von solchen Leuten abzugrenzen.

Verbal distanziert sich Martin Graf regelmäßig, noch häufiger sein Parteichef Heinz-Christian Strache. Keinen der beiden will ich hier verteidigen – aber beide verurteilen die Verbrechen der Nazis immer wieder öffentlich. Muss man das nicht irgendwann zumindest zur Kenntnis nehmen, auch wenn es nicht der bewusste und mahnende Umgang mit der Vergangenheit ist, wie ihn die Grünen pflegen?
Haben Sie den Eindruck, dass die sich abgrenzen? Ich sehe häufig das Muster: »Meinetwegen entschuldige ich mich halt«, und im nächsten Halbsatz machen sie mit ihren Doppelbotschaften weiter. Deshalb reicht es nicht, sich pro forma abzugrenzen und im nächsten Interview zu sagen, dass der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde der »Drahtzieher des antifaschistischen Linksterrorismus« sei und im »feinen Anzug in der Zib 2 auftritt« – das ist eine bewusste Anspielung auf das Klischee vom »Jud‘ im feinen Zwirn«, das wir aus der Vergangenheit kennen. Da wird mir schon ganz anders. Und es geht mir nicht in den Kopf, dass diese Leute keine Unterschiede mehr erkennen und sich jetzt in eine Opferrolle begeben. Ja, es gab Leute, die Drohungen vor der Hofburg gerufen haben, aber dafür gab es eine Polizei vor Ort, die die Ballbesucher beschützt hat und solche Leute auch ausfindig macht. Und es gibt eine Justiz, die darüber urteilt.

Und es gibt eine Justiz, die darüber urteilt, ob jemand das Verbotsgesetz oder andere Gesetze übertritt. Und wenn jemand Mörder oder Terrorist ist, schützt ihn auch keine parlamentarische Immunität. Deshalb nochmal die Frage: Warum diese haltlosen und schwerwiegenden Vorwürfe?
Die zitierten Aussagen, die in einem politischen Zusammenhang geäußert wurden, sind von der Immunität geschützt. Bei Aussagen von Ariel Muzicant gelten andere Maßstäbe als bei Martin Graf.

Haben Sie je die Aufhebung der Immunität beantragt, damit eine unabhängige Justiz diese Vorwürfe prüfen kann?
Das ist juristisch gar nicht möglich. Ich glaube, das Problem der FPÖ besteht darin, dass sie ständig Doppelbotschaften ausschickt. Der letzte Auftritt von Heinz-Christian Strache in der Zeit im Bild hat das deutlich gezeigt. Erst hat er sein tiefes Mitgefühl mit den Opfern des Nationalsozialismus ausgedrückt und anschließend hat er sich wieder mit ihnen verglichen. Ich habe auch nicht in allen Details die richtige Sprache gefunden. Im Rahmen einer Sozialdebatte habe ich mal die Formulierung »durch den Rost fallen« verwendet. Ein Überlebender hat damals zugehört und mich gebeten, mich dafür zu entschuldigen. Ich habe das aus Unwissenheit getan, aber mir ist da klar geworden, wie viel man anrichten kann und das gilt natürlich vielmehr, wenn jemand wie die FPÖ bewusst mit solchen Doppelbotschaften spielt.

Aber es ist ein Unterschied, jemanden persönlich auf Fehler hinzuweisen oder, wie im Fall der FPÖ, die Empörung öffentlich zu artikulieren, pauschal zu verurteilen und damit Aufmerksamkeit zu generieren. Das nützt am Ende nur Heinz-Christian Strache. Die FPÖ liegt bundesweit sicher unter den ersten drei Parteien mit über 20 Prozent und das sind ja nicht alles Nationalsozialisten.
Da geht es mir ja überhaupt nicht um die Wählerinnen und Wähler, sondern um einen Großteil der Funktionäre, insbesondere die schlagenden Burschenschaften. Das Problem bei Martin Graf war und ist, dass er sich nicht von der Olympia distanziert, obwohl auf dem Weg dorthin Holocaustleugner verhaftet werden oder rechtsextreme Liedermacher auf der Bude singen.

Aber das ist nach Verbotsgesetz alles verboten und die Burschenschaft Olympia ist es noch nicht.
Das nicht, aber es distanzieren sich ja sogar andere Burschenschaften von der Olympia, weil diese so weit rechts steht.

Ist Heinz-Christian Strache für Sie ein Nationalsozialist?
Er schickt auf jeden Fall Doppelbotschaften aus und ich bin mir nicht sicher, was er für ein Verhältnis zur österreichischen Vergangenheit hat.

Wie wichtig ist das Verhältnis zur Vergangenheit im Vergleich zum Verhältnis zur Gegenwart?
Uns Grünen ist das sehr wichtig. Wir haben da in den letzten Jahren auch viel gearbeitet, um die Wehrmachtsdeserteure zu rehabilitieren oder eine ordentliche Aufarbeitung der NS-Urteile zu bewirken. Man kann Gegenwartspolitik nicht ordentlich gestalten, wenn man die Vergangenheit ausblendet. Ich komme aus Kärnten, da gibt es noch immer viele Geschichten, die nicht aufgearbeitet sind.

Sie waren auf derselben Schule wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sogar in derselben Klasse. Können Sie aus dieser persönlichen Erfahrung nicht ableiten, dass es durchaus eine nationale Haltung geben kann, ohne dass es gleich eine nationalsozialistische ist?
Ja natürlich, das ist ja überhaupt kein Thema. Ich will mich zum Hintergrund von Herbert Kickl nicht äußern. […]

Liegt der Grund dafür, dass die FPÖ solche Sprüche eben nicht unterlässt, nicht auch darin, Aufmerksamkeit zu erregen? Und machen Sie sich mit der affektierten Empörung und den inflationären Rücktrittsforderungen nicht zur Gehilfin dieser Erregungspolitik?
Es wäre hundertprozentig gegen meine politische Überzeugung zu solchen Entgleisungen zu schweigen. In Vorarlberg hat der FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger gesagt, dass der Direktor des jüdischen Museums ein »Exiljude aus Amerika« sei und zurück an die Ostküste gehen soll. Dabei ist Hanno Loewy in Frankfurt am Main geboren. Zu so etwas zu schweigen ist aus meiner Sicht nicht möglich. Wenn ein dritter Nationalratspräsident in einem Land, in dem 65.000 Juden ermordet wurden, gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde hetzt, also gegen den Vertreter der Juden, dann ist das keine übertriebene Empörung. Es gab ja im Parlament auch eine sehr breite Mehrheit, die Abwahlmöglichkeiten für den dritten Nationalratspräsidenten wollte. Gescheitert ist es an einer kleinen Gruppe in der ÖVP.

Und Martin Graf ist nach wie vor durch Wahl legitimiert.
Nein, das ist falsch. Es ist lediglich eine parlamentarische Usance, dass die drittstärkste Fraktion einen Vorschlag für den dritten Präsidenten des Nationalrates macht und die anderen Parteien diesen bestätigen. Das steht in keiner Geschäftsordnung und die Mehrheit im Haus kann ohne Weiteres einen anderen Präsidenten wählen.

Das hat sie aber nicht gemacht.
Richtig, weil sich vor allem die ÖVP auf diese Usance berufen hat. Ich war immer der Meinung, dass diese Wahl nicht nach Usancen entschieden werden sollte, sondern tatsächlich durch eine Wahl. Es wurden ja auch schon dritte Nationalratspräsidenten vorgeschlagen, die nicht gewählt wurden. 1996 zum Beispiel Herbert Haupt.

Aber die permanente Forderung nach politischem Rücktritt zwingt ja den Herausgeforderten auch in seinem Amt zu bleiben. Das ist ein Automatismus jedes politischen Egos. Und ich hatte nicht den Eindruck, dass es noch viele Menschen interessiert, wenn Sie als Parteichefin der zweitgrößten Oppositionspartei den fünften Mann im Staate zum Rücktritt auffordern. Das ist formal betrachtet ja ein riesiger Staatsakt, aber er verpufft im Strudel der alltäglichen Presseaussendungen.
Viele dieser Rücktrittsaufforderungen, die ich in meiner politischen Laufbahn geäußert habe, richteten sich an einen Finanzminister Grasser und einen Minister Gorbach. Die werden jetzt nach zehn Jahren das erste Mal von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Da wird noch viel ans Licht kommen, wie Gesetze gekauft werden, wie Parteien indirekt über Agenturen mit Spenden versorgt werden. Das ist in Deutschland alles verboten, in Österreich ist das grundsätzlich erlaubt. Und mit einer gewissen politischen Kultur hätte es damals schon genügend Gründe gegeben, das ernst zu nehmen. Jetzt muss es durch den Untersuchungsausschuss passieren und daraus werden dann sicher auch Verschärfungen bei den Antikorruptionsbestimmungen folgen.

Sie haben in anderen Interviews mehrfach davon gesprochen, dass die Schüssel-Regierung eine ganze Schar von Korruptionsanwälten beschäftigt. Bis heute. Beim letzten Bundeskongress haben Sie eine Parteifreundin zustimmend zitiert, die meinte, dass „alle anderen Politiker korrupt sind“. So pauschal können Sie doch Ihre Konkurrenz gar nicht ernsthaft verurteilen.
Fast alle Verfahren, die die Justiz begonnen hat, haben mit Anfragen im Parlament oder Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft durch grüne Abgeordnete begonnen. Peter Pilz, Gabi Moser und Ralf Holub. Buwog, Hypo Alpe Adria, Telekom – es gäbe in keinem einzigen dieser Fälle ein Verfahren ohne grüne Aufdeckerarbeit. Und ohne Präzision wäre das nie gelungen, denn mit Pauschalurteilen hätte man die Justiz nicht in Bewegung setzen können.

Aber inzwischen sind Sie bei einem sehr pauschalen Misstrauensgrundsatz angelangt und ich habe den Eindruck, dass sich dieser auch in der Bevölkerung breit macht. Politiker sind korrupt, dieser These stimmen inzwischen über 70 Prozent der Bevölkerung zu. Ist das auch Ihre Grundannahme in der parlamentarischen Arbeit?
Wir haben zahlreiche Korruptionsfälle bei ÖVP, FPÖ, BZÖ und der SPÖ, die jetzt im Korruptionsausschuss aufgearbeitet werden.

Bis jetzt aber ohne Verurteilungen auf dieser Ebene.
Ja, aber man muss das auch politisch bewerten, wenn eine Medienlandschaft durch Anzeigen und Inserate verzerrt wird. Und mit Franz Olah, Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und Hannes Androsch gab es sowohl Kanzler als auch Minister, die verurteilt wurden. Olah wegen widmungswidrig verwendeter Gewerkschaftsgelder, Kreisky, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur beleidigt hat, Sinowatz und Androsch wegen Falschaussagen.

Aber daraus kann man doch nicht ableiten, dass „alle“ Politiker Verbrecher sind. Die von Ihnen ins Lächerliche gezogene Unschuldsvermutung ist doch ein wesentlicher Bestandteil dieses Rechtsstaats. Wir müssen doch erst einmal davon ausgehen, dass jeder, der im Nationalrat sitzt, das Beste für dieses Land will und ordentlich arbeitet.
Da haben Sie vollkommen recht, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass es in diesem Bereich keine strengen Gesetze gibt. Viele Dinge, die in Deutschland unter Strafe verboten sind, sind hier legal. Der Untersuchungsausschuss wird auch nicht wahnsinnig viele Ergebnisse liefern, die zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Es gibt hier kein Strafrecht, das greift. Was Hubert Gorbach gemacht hat, ist erlaubt. Also zumindest das, was bis heute bekannt ist.

Besteht der größere Skandal dann nicht darin, dass die Gesetze zu viel erlauben?
Ja, natürlich. Auch der Fall Strasser wäre in Österreich erlaubt. Es darf jemand Geld dafür erhalten, dass er einen Gesetzesantrag so schreibt, wie es der Geldgeber will. Und das ist der Grund, warum wir von der Greco (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) und anderen Antikorruptionsrankings als Entwicklungsland geführt werden. Der Ausschuss muss also mindestens die Konsequenz haben, dass die Gesetze angepasst werden. Spendenwäsche muss verboten werden, Parteispenden ab einer gewissen Größe müssen offengelegt werden.

Bei beiden Themen, der Korruptionsbekämpfung und dem Antifaschismus, erscheinen die Grünen als Partei weit links im gesellschaftlichen Spektrum. Ist das der Platz, wo sich die Grünen 25 Jahre nach ihrem ersten Einzug ins Parlament sehen?
So leicht lassen wir uns in dieses Spektrum nicht einordnen. Der Gründungsmythos der Grünen als Widerstand gegen die Umweltzerstörung hat ja auch einen sehr bürgerlichen Hintergrund. Dazu kam dann eine gesellschaftlich sehr breite Friedensbewegung.

Für wen machen Sie Politik?
Unser stärkster Auftrag ist es ein Wirtschaftssystem zu gestalten, das die Lebensgrundlage nicht mittelfristig zerstört. Dazu gehören Klimaschutzpolitik, Anti-Atom-Politik und Green Economy …

Das ist sehr inhaltlich, aber für wen machen Sie diese Politik? Man muss ja auch wissen, wem diese programmatischen Richtlinien nützen sollen?
Das hängt schon sehr eng zusammen. Für uns sind immer die Menschen in Ausbildung wichtig – angefangen vom Kindergarten bis zum freien Hochschulzugang. Das sind zwei Millionen Menschen, auch wenn die noch nicht alle wählen dürfen. Das ist aus meiner Sicht keine Klientelpolitik, sondern ein Auftrag, dass bei aller Spardiskussion in diesem Bereich nicht gekürzt werden darf, sondern investiert werden muss.

Es ist ja nicht negativ, als Partei eine Klientel zu haben. Im Gegenteil, ich würde gern wissen, welche Klientel die Grünen vertreten.
Wir versuchen auch weiter ein vernünftiges Konzept für Europa zu entwickeln. Da ist es momentan besonders schwierig die Gerechtigkeitsfrage zu beantworten.

Mit diesen drei Themen können Sie auch ohne Probleme den Sozialdemokraten beitreten.
Das glaube ich nicht. Wie kommen Sie darauf, dass die SPÖ eine pro-europäische Partei ist?

Die SPÖ in Österreich ist da sicher ein schwerer Fall, aber Hannes Swoboda sorgt im Europaparlament für mehr Wirkung als Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger.
Den Kotau, den Werner Faymann vor dem verstorbenen Herausgeber der Krone gemacht hat, muss man da aber schon mitbedenken. Und in Bildungsfragen kann man als SPÖ eh sagen, dass man für frühkindliche Förderungen, gegen Studiengebühren und für die Neue Mittelschule ist. Aber das war es dann auch …

Das sind doch die zentralten Forderungen.
Aber es hat keine politische Priorität. Wir reden ja nicht über eine Oppositionspartei, sondern über die Kanzlerpartei. Und es mag Überschneidungen von Grünen und anderen Parteien geben, das werfe ich ja niemandem vor.

Das ist ja auch nicht meine Kritik. Aber mir ist nicht klar, wer Sie warum wählen soll. Nehmen wir Ihr Kernthema, die Umweltpolitik: Da sind die Grünen manchmal progressiv und bürgerlich wie Rudi Anschober in Oberösterreich und manchmal hantieren sie mit gut gemeinten Verboten wie Lisa Rücker in Graz.
Lisa Rücker hat doch in ihrem Ressort mit der Magistratsreform durchaus positive Akzente gesetzt und ich glaube, dass das auch honoriert wird. Und ich finde, dass man bei Grünen überall zuerkennen kann, dass sie auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen und Klartext reden. Und Lisa Rücker hat Werte, die sie nicht an der Garderobe abgegeben hat. Graz ist eine Stadt mit einer sehr bürgerlichen Tradition, Wien ist geprägt von einer sehr machtbewussten SPÖ. Das beeinflusst auch die Möglichkeiten, die man als Grüne hat. Die Richtung, in die wir ziehen, die ist aber bei den Wählern bekannt. Wir Grüne haben auch gesagt, dass wir uns um die Ein-Personen-Unternehmen kümmern, denn die werden von SPÖ und ÖVP vergessen. Da wird vollkommen ignoriert, dass es 450.000 Menschen gibt, die ihren eigenen Arbeitsplatz organisieren und vollkommen andere Wirtschaftsregeln brauchen als andere Unternehmen.

Der junge Tiroler Abgeordnete Gebi Mair hat vor wenigen Wochen Ihren Rücktritt gefordert, weil er »klare Konturen« vermisse. Er hat das sofort wieder zurückgenommen und sich entschuldigt. Wie sehr hat Sie das in diesem Moment beschäftigt?
Ich hab sofort versucht ihn zu erreichen, aber das hat leider nicht geklappt, weil er nicht an sein Handy gegangen ist. Aber natürlich nehme ich Kritik immer ernst.

Wenn man so oft Rücktritte fordert, wie Sie es getan haben, legt man sich dann auch selbst ein Konzept zurecht, wie man sich einmal stilvoll von der politischen Bühne verabschiedet?
Also ich glaube, ich verdiene zumindest die Chance, dass ich bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidatin für die Grünen wahlkämpfen darf. Alles andere sehen wir dann später.

Haben Sie sich dafür schon ein Ziel gesetzt?
Ja, das wird Sie freuen: 15 Prozent.

Frau Glawischnig, vielen Dank für das Gespräch.

Kommentare

3. März 2012, mmartin writes: Ich würde mir wirklich mal wünschen, dass jemand Glawischnigs Beziehung zu einem Sportmoderator thematisiert. Wozu? Weil ich mir nicht erklären kann, weshalb ein intellektueller Mensch, und in meiner naiven Vorstellung ist eine Politikerin ein solcher, mit einem Sportmoderator, also mit jemandem vom anderen Ende des Spektrums, sein Leben teilen möchte. In wie weit ist die Penisgröße ausschlaggebend bei der Entstehung einer solchen Beziehung?
3. März 2012, michaelthurm writes: Ich bewundere Ihre pauschale Überschätzung von Politikern ebenso wie die Unterschätzung von Sportmoderatoren. Im übrigen geht mich das im konkreten Fall nichts an. Vielleicht können Sie aber die Frau von der Kronenzeitung, die immer diese Interviews voller menschlicher Wärme führt, dazu überreden ;)
3. März 2012, mmartin writes: "[...] Ich bewundere Ihre pauschale Überschätzung von Politikern ebenso wie die Unterschätzung von Sportmoderatoren [...]" Ich folge in meinen Überlegungen dem Gesetz der großen Zahl. Ausnahmen mag es geben, aber es wird einen Grund haben, warum Kant, Schopenhauer oder Nietzsche nie Teil der Deutschen Fußballnationalmannschaft waren (und es auch heute nicht wären, sollte es die damals noch nicht gegeben haben. Sollte es die damals tatsächlich noch nicht gegeben haben, könnte man Überlegungen anstellen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Untergang der Abendländischen Philosophie und dem Aufkommen des Fußballs gibt), und was meine Überschätzung von Politikern betrifft, so räumte ich bereits ein, dass meine Vorstellung in dieser Beziehung eher naiv ist. Zugegeben: reichlich naiv, wenn man lebende Politiker mit den Lichtgestalten der Philosophie vergleicht, aber ich gehe ja – da ich keinen Politiker Persönlich kenne – vom Ideal aus… der Idealzustand sähe Philosophie-Lichtgestalten in der Politik vor… „[…]Im Übrigen geht mich das im konkreten Fall nichts an […]“ – Aha, das hört man eher selten von Journalisten ;-) …mich würde es dennoch interessieren… es geht dabei nicht um die einzelnen Personen, welche mir VOLLKOMMEN egal sind, mir ginge es dabei mehr um das Rätsel „Mensch“… eben um die Frage, warum die Leute die Dinge tun, die sie tun… und in meiner naiven Vorstellung, passt die Konstellation Politiker-Sportmoderator nicht zusammen… wenn Sie aber einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Kronenzeitung das Talent zutrauen, dieses Rätsel zu lösen, so werde ich dieses Blatt (welches mir leider fremd ist) gerne kontaktieren…

Mit dem Essen spielt man nicht.

michaelthurm — Fri, 24 Feb 2012 11:32:47 +0000

Wenn die Angst vor der Inflation steigt, werden Gold, Silber und andere Rohstoffe teurer, weil sie im Vergleich zu Sparbüchern und Aktien als krisensicher gelten. Doch zur klassischen Wertanlage ins glänzende Edelmetall sind längst weitere Rohstoffe gekommen, deren Preise in den letzten fünf Jahren enorm gestiegen sind. Nicht ohne Grund warnen inzwischen zahlreiche Analysten vor einer drohenden „Rohstoffblase“.

Die Gefahr einer Rohstoffblase ist vor allem deshalb entstanden, weil die Marktpreise für Metalle, Energie und Lebensmittel zunehmend vom tatsächlichen Angebot und der gegenüberstehenden Nachfrage entkoppelt sind. Während Gold seit jeher ein Handelsund Investitionsgut ist, das für keinerlei Produktionsgüter in größeren Mengen gebraucht wird, ist die Industrie auf Metalle und Energie angewiesen. Preisbestimmend für diese Güter sind aber längst nicht mehr die Produktionsund Fördermenge, sondern vielmehr die Erwartungen jener Derivatehändler (vulgo „Spekulanten“), die in ungleich höherem Volumen als die verarbeitenden Industrien mit Rohstoffen handeln. Eine Foodwatch-Studie (September 2011) schätzt den Anteil des rein spekulativen Handels mit Rohstoffen inzwischen auf über 80 Prozent. Die allein dadurch entstehende Preissteigerung beziffern dort zitierte Ökonomen auf bis zu 25 Prozent. Doch wie funktioniert das Geschäft mit Kupfer, Kobalt und Kakao?

Der Preis ist heiß

Dass Rohstofflieferanten und verarbeitendes Gewerbe miteinander handeln, ist essenziell. Dass es bei diesen globalisierten Geschäften auch Zwischenhändler gibt, die den Produzenten ihre Güter abkaufen, wenn gerade kein anderer Käufer da ist, und diese zu späteren Zeitpunkten weiterverkaufen, ist ebenfalls erwünscht. Das stellt sowohl die Liquidität als auch eine gewisse Preisstabilität für Käufer und Verkäufer sicher. Dank solcher Geschäfte können Bauern – denn für diese waren die sogenannten Termingeschäfte vor 300 Jahren einmal gedacht – ihre Ernte verkaufen, während sie noch auf dem Feld steht. Das wiederum ermöglicht ihnen mit größerer Sicherheit für das nächste Jahr zu planen. Auch die Industrie ist zufrieden, sie kann sich der Lieferung benötigter Rohstoffe sicher sein. Gehandelt werden die Rohstoffe inzwischen auf zwei Märkten, die eng zusammenhängen: Zum einen der Spotmarkt, auf dem die tatsächlichen Rohstoffe den Besitzer wechseln, und zum anderen der Futuremarkt. Auf diesem werden Termingeschäfte getätigt, das heißt, sowohl die Lieferung als auch die Zahlung einer Ware wird in die Zukunft verlegt, der Preis aber „heute“ definiert.

Diese beiden Märkte hängen eng zusammen, denn niemand, der in naher Zukunft günstig einkaufen kann, wird heute einen höheren Preis bezahlen und jeder, der seine Waren heute teurer verkaufen kann als morgen, wird dies tun. Deshalb sind die Preisunterschiede zwischen dem Futuremarkt und dem Spotmarkt relativ gering, sie versprechen keine großen Gewinne und das ist ja auch der grundlegende Gedanke, der solche Geschäftsformen einmal hat entstehen lassen: Weder Käufer noch Verkäufer sollen existenzielle Verluste erleiden, wenn sich der Marktpreis wegen Krieg, Dürre, Unwetter oder Ähnlichem schlagartig ändert. Das war die »gute alte Welt« und in dieser war der Handel mit Rohstoffen nur für die beteiligten Gewerbe von Bedeutung. Denn diese waren tatsächlich an den Rohstoffen interessiert und nicht am Spekulationsgewinn.

Der Boom beim Rohstoffhandel

Das änderte sich etwa ab 2003, als die Regulierungen für diese Märkte nahezu abgeschafft wurden. Allein die Investitionen in die beiden größten Rohstofffonds stiegen in der Zeit bis 2008 von 13 Milliarden US-Dollar (USD) auf 317 Milliarden USD. Es werden inzwischen unvorstellbar große Mengen von Rohstoffderivaten gehandelt, die überhaupt keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Rohstoff haben. Diese Käufer und Verkäufer haben kein Interesse daran, was mit den Produkten passiert, sondern nur daran, einen riesigen Stapel Besitzurkunden für einige Cent mehr zu verkaufen, als sie ihn ursprünglich eingekauft haben. Dass solche Entscheidungen inzwischen längst von Computern und nicht mehr von Menschen getroffen werden, ist dabei das geringere Problem. Und auch für jene, die nicht auf den schnellen spekulativen Gewinn aus sind, ist der Rohstoffmarkt interessant geworden. Vor allem Metalle, seltene Erden und Nahrungsmittel gelten auch langfristig als rentable Kapitalanlage.
Allein an der Chicagoer Rohstoffbörse wurden im Mai 2011 Kontrakte im Umfang von 358 Millionen Tonnen Weizen im Wert von 90 Milliarden USD gehandelt. Das entspricht der Hälfte der weltweiten Weizenproduktion aus dem Jahr 2009. Anhand solcher Beispiele unterstellt Dirk Müller, bekannt als »Mr. Dax«, in einer für das Hilfswerk Misereor angefertigten Studie, dass »lediglich zwei Prozent aller Terminkontrakte eine tatsächliche Lieferung nach sich ziehen«. Denn das, was sich an Börsen wie jener in Chicago abspielt, ist auch nur ein kleiner Teil des globalen Derivatehandels. Im direkten Handel, den sogenannten Over-the-Counter-Geschäften (OTC), werden insgesamt geschätzte 600 Billionen USD umgesetzt, ohne dass diese meldepflichtig und damit statistisch fassbar wären. Eine unvorstellbare Menge, die ohne jede Regel und Kontrolle den Besitzer wechselt.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Weil ein Ende der Finanzmarktkrise noch immer nicht in Sicht ist, wechseln immer mehr Anleger von reinen Finanzprodukten zu Rohstoffderivaten. Die Preise für Metalle und Minerale haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Industriellenvereinigung spricht sogar von 300 Prozent Preisanstieg in den letzten 20 Jahren. Das hat zum Teil damit zu tun, dass die rohstoffreichen Staaten, allen voran China, inzwischen selber einen wachsenden Bedarf nach ihren Rohstoffen haben. Aber die Kursschwankungen, die in den letzten fünf Jahren sichtbar wurden, lassen sich nicht mehr mit solch langfristigen Entwicklungen erklären. Daher warnen inzwischen immer mehr Experten wie Müller vor dem Einfluss der Spekulation auf die Preisbildung und damit auf unsere Konsumkosten. Zucker, Schokolade und Mehl, so kündigten einige Hersteller in den letzten Monaten an, könnten bald empfindlich teurer werden.

Und die Investoren kennen kaum Grenzen: Laut Müller werden inzwischen sogar Lagerhallen angemietet, um die physisch vorhandenen Rohstoffe einzulagern. Im Moment sind es vor allem Metalle, die so dem Markt entzogen werden. Das steigert die Nachfrage künstlich und treibt den Preis in die Höhe. Das gefährdet aber vor allem die Produktion, die dort verankerten Arbeitsplätze und damit die Stabilität der Wirtschaft. Genau genommen kommt es zu der Perversion, dass bei diesen Geschäften nicht die Spekulation das Problem ist, sondern die Investition. Denn wenn beteiligte Industrien damit spekulieren, wann sie ihre Waren günstig kaufen bzw. teuer verkaufen können, ist das legitim und nicht marktschädigend. Gefährlich sind Marktteilnehmer, die Geld „investieren“, um eine hohe Rendite zu erhalten – nicht aus der industriellen Wertschöpfung, sondern allein durch die natürliche Preisentwicklung der Rohstoffe, die durch ihre Investition um ein Vielfaches verstärkt wird und erst bei ausreichend großen Handelsvolumina entsprechende Gewinne bringt.

Bekanntester Schauplatz für solche Geschäfte dürfte neben der Börse in Chicago jene in London sein. Im Herbst 2010 kaufte ein einzelner Händler nach und nach über 175.000 Tonnen Kupfer an der Londoner Metallbörse. Insgesamt investierte er dafür etwa 1,5 Milliarden Dollar und besaß im Dezember über 50 Prozent des in London gehandelten Kupfervolumens. Ebenfalls in London kaufte bereits im Sommer 2010 ein Händler für den Hedgefonds des Handelshauses Armajaro ganze 241.000 Tonnen Kakao und hielt damit fast sieben Prozent der weltweiten Kakaoernte in seinem Portfolio. Nahezu der gesamte in Europa lagernde Kakao war faktisch in seinem Besitz. Der Preis lag, weil Kakao damit scheinbar zur Mangelware wurde, bei über 3.000 Euro je Tonne. Das merkte sogar der steirische Schokoladenproduzent Josef Zotter. Denn obwohl dieser aufgrund der Fairtrade-Zertifizierung und eines Qualitätsaufschlages Preise zahlt, die weit über dem Marktpreis liegen, und obwohl er sich von Termingeschäften fernhält, wird auch der Preis, den er an die südamerikanischen Kooperativen zahlt, am Weltmarktpreis bemessen. »Keinen Kakao unter 4.300 Euro« habe er in letzter Zeit gekauft. Und das ganz ohne Verträge: »Bei uns läuft das per Handschlag, die Bauern sind immer froh, wenn ich komme, und ich freue mich über einen guten Kakao.« Der Preis für den wichtigsten Rohstoff in Zotters Unternehmen befand sich in den letzten Jahren auf einer Bergund Talfahrt, die sich aber nicht mit den Erntemengen erklären lässt. Inzwischen ist der Kakaopreis wieder gefallen und pendelt zwischen 1.500 und 2.000 Euro pro Tonne. Ein Regulativ, welches sicherstellt, dass solche verzerrenden Investitionen nicht mehr stattfinden, gibt es bis heute nicht. Und Händler wie Zotter, die freiwillig und zuverlässig über dem Marktpreis zahlen, sind die große Ausnahme.

Nun ist Kakao noch immer ein Luxusgut und kein Grundnahrungsmittel. Der Mechanismus der Spekulation ist aber längst auch dort zu erkennen. Mais, Weizen, Zucker und sogar Orangensaftkonzentrat werden über Derivate verkauft, zwischengehandelt und weiterverkauft. Wie groß der Anteil dieser spekulativen Investitionen an der Preissteigerung genau ist, bleibt schwer zu berechnen. Denn als Grund für den Anstieg der Preise werden, zum Beispiel bei Kakao, vor allem die politischen Unruhen im Kakaoland Elfenbeinküste genannt. In anderen Fällen können es schlechte Ernten oder eine rasch ansteigende Binnennachfrage sein. Der dadurch ohnehin auftretende Preisanstieg wird durch Investoren um ein Vielfaches verstärkt, ohne dass jemand eine genau Berechnung anstellen könnte, welcher Faktor nun tatsächlich wie großen Einfluss hätte. Weil das Volumen der Investitionen aber deutlich über dem des Spothandels liegt, wird auch sein Einfluss auf den schlussendlichen Verkaufspreis entsprechend groß sein.

Beim Zucker stieg der Preis in den letzten fünf Jahren ebenfalls deutlich stärker als die Nachfrage. In Brasilien, dem wichtigsten Rohrzuckererzeuger mit 40 Prozent Marktanteil, führte die Finanzkrise dazu, dass es an Kapital fehlte und damit an Geld für die Neupflanzungen des Zuckerrohrs. Das Angebot sank, die Nachfrage stieg weiter kontinuierlich und der Zuckerpreis explodierte von 200 Euro auf 500 Euro pro Tonne. Der Finanzmarkt war hier also zuerst Auslöser der Verknappung, weil er seinen eigentlichen Zweck, nämlich Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt hatte, und verstärkte anschließend durch Spekulation den Effekt der Preissteigerung. Dass Zucker aufgrund seines hohen Anteils an Kalorien ein wichtiges Grundnahrungsmittel ist, zeigt, dass auch in diesem Fall rücksichtslos spekuliert wird. Denn vor allem der Wert von Nahrungsmitteln geht über ihren Marktpreis hinaus. Während die Investoren ein Produkt ausschließlich danach bewerten, was es für einen monetären Preis an der Börse erzielt, sind Lebensmittel viel wertvoller: sie können Hunger bekämpfen, Krankheiten verhindern und Leben retten. 40 Cent kostet das Kilo Zucker auf dem Weltmarkt, aber statt diesen niedrigen Preis zu nutzen, um eine vernünftige Ernährungshilfe sicherzustellen, wird er zum Spielball der Spekulanten, die jede Preisbewegung zu einem Millionengeschäft machen.
Die negativen Folgen der Investition

Ein Platzen dieser Blasen beendet allerdings nicht das Grundübel, sondern trifft am Ende die Falschen. Neben den Hungernden sind es auch, wenngleich mit weniger existenziellen Folgen, die Produzenten und die verarbeitenden Betriebe in Industriestaaten wie Österreich. Also jene Unternehmen, die tatsächlich auf die Rohstoffe und deren sinnvolle Bewertung angewiesen sind. Denn während die Akteure auf dem Finanzmarkt ihre Verluste über die breite Streuung ihrer Portfolios ausgleichen können, muss die Industrie vor allem die Nachfrage befriedigen, Liquidität sicherstellen und ihre Mitarbeiter bezahlen. Und wenn ein Finanzspekulant entdeckt, dass er eine Blase (überbewertete Papiere) in seiner Bilanz hat, versucht er sie zu verkaufen und bei einem anderen platzen zu lassen (wunderbar illustriert im aktuellen Film »Der große Crash« mit Kevin Spacey).

Auch österreichische Firmen wie die Nöm-Molkereien, die Agrana-Zuckerwerke oder große Getreidemühlen klagen über Schwankungen bei den Rohstoffpreisen von bis zu 100 Prozent, also eine nicht nachvollziehbare Verdopplung und Halbierung der Preise in kurzen Abständen. Weil die Unternehmen aber meist kein Portfolio haben, das ihnen einen flotten Ausgleich der Bilanz ermöglicht, bleiben ihnen nur Preiserhöhungen und die Hoffnung, dass die Konkurrenz ähnlich reagieren muss. Ein Einstieg der Raiffeisenbank in Rohstoffspekulationen wurde bisher kategorisch ausgeschlossen. Die große Landwirtschaftsbank, zu der die Agrana und Nöm gehören, kritisiert ebenfalls das unregulierte Spiel mit den Lebensmittelpreisen.

Und bei diesen hat die übermäßige und undurchsichtige Spekulation auch die übelsten Folgen. Die Preisrallye bei Lebensmitteln wie Weizen, Zucker und Mais führt zu steigenden Verbraucherpreisen bei uns und Hunger bei denen, die ohnehin schon 80 Prozent ihres bescheidenen Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen. Dabei sind die steigenden Lebensmittelpreise im Prinzip zu begrüßen: Sie würden den Entwicklungsländern endlich erlauben, selbstständige Industrien aufzubauen. Denn aufgrund der subventionierten Exporte nach Afrika ist es dort noch immer nicht möglich, gewinnbringende Wirtschaft entstehen zu lassen. Wegen der hier in Europa vorhandenen Infrastruktur und den produzierten Mengen ist es teurer, vor Ort zu produzieren. Deshalb werden immer noch europäische Billigwaren nach Afrika geliefert und dort verkauft. Höhere Preise wären da ein guter Schutz, aber eben nur wenn sie nachhaltig, langsam und mit dem Aufbau lokaler Wirtschaftsstrukturen einhergehen. Doch nicht nur die Selbstständigkeit wird verhindert.

Laut Schätzungen der Weltbank kostete die Preissteigerung der Lebensmittel im letzten Jahr (05/2010–04/2011) über 40 Millionen Menschen das Leben. Die spröde Formulierung von Dirk Müller, es gebe »keinen einzigen volkswirtschaftlichen oder gar humanitären Grund, warum es Finanzinvestoren erlaubt sein sollte in Grundnahrungsmittel zu investieren«, erscheint angesichts dessen deutlich untertrieben. Die These, dass der Welthunger sich nicht mehr aus einem Mangel an Nahrung heraus begründen lässt, wird einmal mehr unterstrichen. Und diese Tatsache sorgt inzwischen für das Kuriosum, dass sich eine unerwartete moralische Allianz aus dem amtierenden Papst, der Raiffeisenbank, der Uno, verschiedenen NGOs und einem Börsenhändler ergibt. Alle fordern eindringlich und gut begründet ein Verbot von Investitionen in Lebensmittel und Beschränkungen bei der Spekulation mit anderen Rohstoffen. Ihr direkter Einfluss darauf, mit Ausnahme der Raiffeisenbank, ist jedoch gering. Gefordert ist einmal mehr die Politik. Sie allein kann Gesetze und Strafen definieren, die unsere Lebensmittel davor schützen zum Spielball der Finanzjongleure zu werden.

Eine öffentliche Verwaltung, die momentan aber hauptsächlich mit der Umsetzung von Sparmaßnahmen beschäftigt ist, wird da kein guter Partner sein. Von Finanzexperten, die rechtzeitig Probleme erkennen, ist in den Diensten des Staates zu wenig zu sehen. Von den entsprechenden Lösungsvorschlägen oder gar deren Umsetzung ganz abgesehen. Denn wer das System durchschaut hat, profitiert lieber davon, als dass er sich im kürzungsbedrohten Sektor der staatlichen Marktüberwachung sein Salär verdient. Auch dies gehört zu jenen Wahrheiten, die in der oberflächlichen Diskussion um das »Sparpakete schnüren« und »Finanzmärkte regulieren« gern vergessen werden.

Illustration: Johanna Kompacher
Grafik: noahgrafics
Bild: michaelthurm

Die Creative-Comonse-Lizenz beschränkt sich in diesem Fall auf den bloßen Text. Alle Grafiken und Illustrationen sind urheberrechtlich geschützt.

Kommentare

24. Februar 2012, André Gaufer writes: Kein Profit auf Kosten der Ärmsten Banken profitieren vom Handel mit Nahrungsrohstoffen und treiben damit die Ärmsten dieser Welt in noch größere Hungersnöte! Die Initiative www.handle-fair.de klärt auf und sagt NEIN dazu!

after applause

michaelthurm — Sat, 18 Feb 2012 09:05:10 +0000

Mein Kontrastprogramm zur Politik bildet unter anderem eine Photoserie von Künstlern, portraitiert kurz nach Ende einer Aufführung oder Fertigstellung eines Werkes. Alle Bilder sind, teilweiße mit Texten dazu, in voller Größe auf Flickr zu finden.

Evi Kehrstephan nach der Premiere von »Nora oder ein Puppenhaus«

August Zirner nach der Premiere von »Blind Date«

Claudius Körber nach “Peer Gynt”

Wilfried Zelinka nach der Premiere von “Messiah”

Darrel Toulon nach der Premiere von “Messiah”

Marino Formenti nach der Aufführung von “Nowhere”

Robert Palfrader nach der Aufführung von “Liliom”

Martin Wuttke nach der Aufführung von “Calvinismus Klein” (Mit Kritik zum Stück)

Birgit Minichmayr nach der Aufführung von “Das Interview”

Sebastian Blomberg nach der Aufführung von “Das Interview”

Regisseur Ivan Engler nach Fertigstellung seines Filmes “Cargo” (mit Portrait)

Alle Inhalte sind unter einer
Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 3.0 Austria Lizenz lizensiert.
Digital Fingerprint: michaelthurm (2a02:3e0::22)

Zu viel Ehre für einen Terroristen

michaelthurm — Fri, 17 Feb 2012 16:08:47 +0000

Anders Breivik hat nichts auf der Bühne des Grazer Schauspielhauses zu suchen. Nicht einmal, wenn es nur ein oder zwei zitierte Sätze sind. Nicht einmal, wenn diese zu einer frühen Fassung von Henrik Ibsens „Nora“ passen, die zuletzt am Schauspielhaus Premiere hatte. Es ist genug der Ehre, wenn sich die Medienlandschaft missbrauchen lässt und Bilder und Texte des Attentäters von Norwegen, der 77 Menschen ums Leben gebracht hat, auf ihren Titelseiten stilisiert.

Das Grazer Schauspielhaus muss nicht auch noch dessen krudes Pamphlet „2083“ in eine scheinbar harmlose Inszenierung einbauen. Das ist weder eine Auseinandersetzung mit Breivik noch mit jenen sozialdarwinistischen Thesen, die sowohl von Henrik Ibsen als auch von dem gerade vor Gericht stehenden Irren vertreten werden. Das ist auch kein „Spiel mit der Provokation“. Das ist einfach dumm. Denn die Verwendung dieser wenigen Sätze, deren Autorenschaft man während des Stückes nicht einmal erkennt, ruinieren – wenn man den Hinweis im Programmhaft findet – alles, was an „Nora oder ein Puppenhaus“ hätte gut sein können.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn moderne Text eingebaut werden. es ist auch nichts gegen eine Neudeutung Henrik Ibsens zu sagen, durch die das Stück eher zu einer Kritik der Lebvensökonomisierung als des Patriarchats wird. Nein, das alles gelingt gut und treffend und vor allem dank eines bestechenden Gerhard Liebmann (bekannt aus »Lourdes« und »Atmen«), der die Rolle des Nils Krogstadt zur heimlichen Hauptfigur des Stückes macht. Krogstadt ist der traurige Held, der versucht seine kleinen Geheimnisse gegen die Mechanismen der großen Macht einzusetzen. Die Auszüge, die Liebmann aus Heiner Müllers „Der Auftrag“ spricht, könnten großes politisches Theater sein. Aber aus irgendeinem Grund hat Regisseur Wojtek Klemm beschlossen, doch noch dem alten Ibsen seinen Platz zu lassen und „Nora“ in den Mittelpunkt seines Dramas, denn genau das ist es im Wesentlichen, zu stellen. Evi Kehrstephan überzeugt in ihrer Rolle als sich emanzipierende Ehefrau, die zur Selbstbestimmung findet; nur die Rolle überzeugt in einer längst emanzipierten Gesellschaft nicht mehr. Und so gibt es an diesem Abend nur einen Sieger und der heißt Anders Behring Breivik. Er hat es geschafft, sich nahezu unbemerkt auf die Bühne des Schauspielhauses zu „schießen“.Denn hätte er nur sein Pamphlet veröffentlicht, wäre es uns wohl nie bekannt geworden. Und das wäre für alle besser gewesen. Auch für »Nora«

2. überarbeitete Version vom 23.02.2012. (Ursprüngliche Variante)

Bild: Lupi Spuma /Schauspielhaus

januar – pauschal verurteilt

michaelthurm — Wed, 01 Feb 2012 14:09:27 +0000

Das neue Jahr ist jetzt schon so schön wie das Alte. Es ist sogar noch schöner, denn endlich schneit es, wenn auch etwas mehr als nötig. Mehr als nötig hab ich außerdem von meinem Bundespräsidenten gehört, der es Kraft seines Amtes schafft, jede politische Diskussion von der Tagesordnung zu verdrängen, weil die Fälligkeit seines Rücktritts noch immer in fünf Talkshows pro Woche diskutiert werden muss. Merkel kann also weiter unbemerkt Waffengeschäfte mit Griechenland abschließen, und so die deutsche Solvenz und de griechische Insolvenz absichern. Denn das wir mit Angela Merkel auf der sicheren Seite sind, das ist, äh, sicher.

Soll der Bundespräsident doch treten, wohin er will, solang er sich nicht von einer Razzia im Schloss stören lässt, macht er doch einen seriösen Eindruck. Inzwischen haben so viele Leute einen Rücktritt gefordert, und da waren Leute dabei, mit denen will ich niemals auf der gleichen Seite stehen. Fast genau so viele Menschlein forderten allerdings „ein Ende der Debatte“ (bringt als Zitat knapp eine Million Google-Treffer). Und von denen mochte ich auch kaum jemanden leiden. Und weil ich keinen mehr habe, dessen soziale Zugehörigkeit mir so viel Wert ist, dass ich die Unmöglichkeit mir eine eigene Meinung zu bilden damit substituieren kann, lasse ich es halt bleiben und drehe die Musik etwas lauter, wenn die Titanic untergeht. Oder wie hieß dieses oscarreif gesunkene Schiff? Ich sichere mir hiermit auf jeden Fall mal alle Rechte, diese Komödie zu verfilmen.

Schlimmer als Bundespräsident und Kreuzfahrt sind nur die dümmlichen Kabarettisten, die sich auch noch die nächsten Monate im selbstgefälligen Klamauk über eben diesen Präsidenten und den Kapitän dieses Schiffes gefallen werden. Gefallen. Haha. In untergehende Boot. Haha. Und der Präsident und der Kapitän werden sich sagen: Solange diese Pappnasen noch Witze machen können, darf ich auch Kapitän bleiben. Dabei hatte bis ins letzte Jahr noch Guido Westerwelle das Anrecht auf Kapitäns-Metaphern.

Aber so kann halt ein jeder seine kleinen Schandtaten rechtfertigen, weil es ja noch jemanden gibt, der schlimmer, dümmer oder noch unverschämter ist. Zum Beispiel all jene Politiker, die erfolgreich und ohne Mailbox-Nachweis bei Kai Diekmann angerufen haben. Von denen wissen wir nur nicht. Zum Glück. Aber ich ertappe mich erneut bei einem Pauschalurteil. Es gilt ein Misstrauensgrundsatz gegen Politiker, Unternehmer, Bänker und dank des letzten Tatort auch gegen Zollbeamte und Beamtinnen. Damit bin ich endlich mitten im Mainstream.

Sehr im Mainstream der regelmäßigen Pech-Hudelei stand auch der heurige Freitag der 13: Da fiel für Österreich, dass zwar kein A im Namen, aber dafür in seinem Wahlslogan „Tu felix Austria“ hat, die Bestnote um. Da waren Sie alle überrascht und entsetzt und gar nicht mehr glücklich und es war immer noch Freitag der 13. Wie unterhaltsam. Ich sichere mir da ebenfalls mal alle Filmrechte. Was noch was wird, aus Wirtschaftskrise und Weltuntergang. Dass damit noch immer Schlagzeilen gemacht werden können.

Stellen Sie sich doch nur kurz vor, Sie haben viel Geld und sind zu faul damit ein eigenes Unternehmen aufzubauen und gleichzeitig der unerhörten Meinung, dass Geld für sich selbst arbeiten sollte. Sie wollen also ein paar nette Zinsen mit möglichst wenig Risiko. Ist die österreichische Regierung dann tatsächlich Ihre erste Wahl? Würden Sie dem Faymann 1.000 Euro geben, weil Sie sich sicher sein können, dass Sie es unversehrt zurückbekommen? Na also. Wenn ich Geld sicher anlegen will, vertraue ich doch längst nicht mehr einer Regierung, sondern den menschlichen Laster. Also Novomatic und Zotter – Glücksspiel und Schokolade. Gut und Böse. Aber doch niemals eine Regierung. Die ist nur langweilig. Das allein wäre noch kein Vergehen, aber selbst mit einem Blick auf deren Fähigkeiten finde ich das Double AA noch übertrieben. Schon wieder so ein Pauschalurteil gegen Politiker, aber es ist im Moment auch zu leicht.

Ein Ausblick auf unsere Regierungsbank kann nur negativ sein. Ich weiß nicht, warum das jetzt erst festgestellt wird. Und ich weiß nicht, warum Anleger erst jetzt auf ein Rating hören, was um Jahre zu spät kommt. Denn in die nächste Wahl werden wohl Faymann, Spindlegger und Strache als Spitzenkandidaten gehen. Da gewinnt dann einer, die anderen beiden werden (hoffentlich) ersetzt. Und selbst wenn die Neuen dann endlich gute Leute währen, wovon ich noch nicht ausgehe, selbst dann, müssten die sich fünf Jahre lang als Oppositionsführer gerieren müssen (was aus jedem Menschen ein Monster macht) und könnten frühestens 2017 Kanzler werden. Was sind das für Aussichten? 2017! Da tröstet nicht einmal das goldene Ehrenzeichen mit Bienchen, dass dem Bundesvorsitzenden der FPÖ jetzt verliehen wird. Oder halt erst verliehen wird, wenn der Bundespräsident, den es auch in Österreich gibt, wenn der sich davon überzeugt hat, dass diese Hetze von links und rechts und oben und unten kein Grund ist, jemand seinen Orden nicht zu verleihen. Denn verdient hat er ihn, der Strache, schon allein, weil er halt so lang im Parlament sitzt. Also wenn man ein bisschen aufrundet und die Zeit im Landesparlament mitrechnet. Also eigentlich hat er es noch gar nicht richtig verdient, aber, ach, was solls …

Sie merken, ich rege mich zwischen meinen punktuellen Zuständen der Ignoranz immer wieder unheimlich auf. Über nichts. Mir fällt kaum noch etwas Gutes über Politiker ein. Dabei bin ich ja der Überzeugung, dass Lob und Würdigung auch zu besseren Politikern führen. Aber ich kann es nicht. Eine überschaubare Gruppe, die noch Hoffnung verspricht, geht in der Masse unter und meine Lieblingspartei ist mir inzwischen so peinlich, dass ich froh bin, wenn sie nicht mehr im Parlament ist. Vielleicht macht sie irgendwann den Phönix. 2017. Wenn wir das noch erleben und nicht vorher auf einem Schiff untergehen. Besser gesagt: Mit einem Schiff untergehen. Obwohl auch an diesem denkwürdigen Tag für die Kreuzschifffahrerrei (endlich mal mit drei f) mehr Menschen in Autos gestorben sind, als in krisensicheren 3-Sterne-Kabinen die man bei Edeka kaufen konnte. Das hatte also nichts mit Schlecker zu tun. Die Bude ist ganz überraschend pleitegegangen sind, aber, wer kleine Schulkinder schon als Kunden vergrault, bekommt sie halt nicht wieder, wenn die dann mal Geld verdienen. Auch nicht mit einem neuen Logo.

Zurück zum Schiff. Von dem Schiff, das schon seit drei Monaten vor der neuseeländischen Küste auseinanderfällt, haben wir leider recht wenig gehört. Ich habe mich aber noch mal informiert: Es befindet sich – Stand 10. Jänner – „im Todeskampf“. Soll heißen: Es hat sich halbiert. Eine Hälfte ist jetzt auf dem Weg zum Meeresgrund, die andere sieht aus wie eine Insel mit zwei Bergen und gießt weiter Öl ins Meer. Das sollte deshalb ein neues Sprichwort werden: Öl ins Meer gießen. Für den Fall, dass jemand künftig aus Fahrlässigkeit und Gemütlichkeit für ein Downgrade seiner Umwelt sorgt, wird es heißen: Er goss Öl ins Meer.

Aber das Meer, das wünsche ich ihm und Ihnen, das Meer wird was aushalten. Hoffentlich auch all unsere Bundespräsidenten.

Kommentare

2. Februar 2012, mmartin writes: "[...] Sie merken, ich rege mich zwischen meinen punktuellen Zuständen der Ignoranz immer wieder unheimlich auf [...]" Auch wenn Sie kein "echter" Österreicher sind: eine bessere Definition der Österreichischen Volksseele kam mir bislang nicht unter ;-)
3. Februar 2012, michaelthurm writes: ich lerne schnell.

michaelthurm

Mein Monat – April 2012

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